DPMAregister - Hilfe - Welche Akten können angefordert werden?

Welche Akten können zur Bereitstellung angefordert werden?

Die Anforderung zur Bereitstellung ist bei Patentakten möglich, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

Die Anmeldung ist offengelegt.
Für das Aktenzeichen ist noch keine Akteneinsicht frei geschaltet.
Der Status ist "anhängig/in Kraft".
Das Patent ist noch nicht erteilt.
Ein Prüfungs- oder Rechercheantrag ist gestellt.
Die Akte hat kein EP-AKZ; es handelt sich um keine nationalisierte EP-Anmeldung bzw. PCT mit Bestimmungsland EP.

Akten, für die der Patenterteilungsbeschluss bereits erfolgt ist, die Patentschrift allerdings noch nicht veröffentlicht wurde, können nicht zur Bereitstellung angefordert werden. Nach der Publikation der Patentschrift steht die Online-Akteneinsicht zur Verfügung.

Wenn in der Akte keine freigegebenen Dokumente vorhanden sind, die für eine Online-Akteneinsicht bereitgestellt werden können, erscheint grundsätzlich kein Button "Akteneinsicht" im Register bzw. es wird kein Link zur Bereitstellung erzeugt.

für Gebrauchsmusterakten gilt:

Das Gebrauchsmuster ist eingetragen.
Die Akteneinsicht für das Gebrauchsmuster ist noch nicht frei geschaltet
Der Status ist "anhängig/in Kraft".

Hinweis:
Sollte die von Ihnen gewünschte Akte nicht für die Online-Akteneinsicht bereitgestellt werden können, kann selbstverständlich ein konventioneller Antrag auf Akteneinsicht gestellt werden.