Register information

Register number 39920804 (Trade mark registered, Query started Apr 3, 2025)

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Master data
INIDCriterionFieldContent
 Data fileDBDE
111Register numberRN39920804
210File numberAKZ399208046
540Reproduction of the markMDShow enlarged reproduction of the trade mark 399208046 (1ARD Das Erste)
550Type of markMFWord/figurative mark
551Kind of markMKIndividual mark
220Application dateATApr 12, 1999
151Date of entry into the registerETJul 8, 1999
156Extension of protectionVBDMay 1, 2019
730ProprietorINHBayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, 80335 München, DE; Hessischer Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, 60320 Frankfurt, DE; Mitteldeutscher Rundfunk Gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, 04275 Leipzig, DE; Norddeutscher Rundfunk Gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, 20149 Hamburg, DE; Radio Bremen Anstalt des öffentlichen Rechts, 28329 Bremen, DE; Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Anstalt des öffentlichen Rechts, 14057 Berlin, DE; Saarländischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, 66121 Saarbrücken, DE; Südwestrundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, 55122 Mainz, DE; Westdeutscher Rundfunk Köln Anstalt des öffentlichen Rechts, 50667 Köln, DE
740RepresentativeVTRSNP Schlawien Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater, 79098 Freiburg, DE
750Address for serviceZANSNP Schlawien Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater, Bismarckallee 10, 79098 Freiburg
 Version of the Nice classification NCL9
511Class(es)KL38, 3, 6, 9, 11, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 28, 30, 32, 34, 35, 36, 39, 41, 42, 43
531Class(es) of figurative elementsWBK27.05.09, 27.07.04
 Status of fileASTTrade mark registered
180Date of expiry of term of protectionVEDApr 30, 2029 Fees for trade mark rights
450Date of publication of the registrationVTAug 12, 1999
 Start of opposition periodBWTAug 12, 1999
 End of opposition periodEWTNov 12, 1999
510Goods/servicesWDVWasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Kosmetika, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; aus Kupfer, Zinn und Zink und deren Legierungen hergestellte oder damit plattierte Waren, nämlich kunstgewerbliche Gegenstände oder damit plattierte Waren, Ziergegenstände und Tafelaufsätze, Gürtelschnallen, Anstecknadeln, Schlüsselanhänger, Broschen, Krawattennadeln und Krawatten-Clips, Halsbandanhänger, Hals-, Arm- und Fußkettchen, Amulette; bespielte, mechanische, magnetische, magneto-optische, optische und elektronische Träger für Ton und/oder Bild und/oder Daten; codierte Telefonkarten; codierte Ausweise; Spielprogramme für Computer; Bildschirmschonerprogramme; Maus-Matten; Brillen und Sonnenbrillen sowie Brillenetuis; Datenbankprogramme; Computer-Software; netzwerkunterstützende Computer-Software (Netware); Firmware; elektrische Taschenlampen, elektrische Blinkleuchten; aus Edelmetallen und deren Legierungen hergestellte oder damit plattierte Waren, nämlich kunstgewerbliche Gegenstände, Gürtelschnallen, Ziergegenstände, Tafelgeschirr (ausgenommen Bestecke) und Tafelaufsätze; Juwelierwaren; Schmuckwaren einschließlich Modeschmuck, Manschettenknöpfe, Broschen, Krawatten- und Anstecknadeln, Krawattenclips, Schlüsselanhänger; Halsbandanhänger, Hals-, Arm- und Fußkettchen, Amulette; Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente; Waren aus Papier und Pappe (Karton), nämlich Papierhandtücher, Papierservietten, Filterpapier, Papiertaschentücher, Papierschmuck, Briefpapier, Toilettenpapier, Papierwindeln, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten und Einwickelpapier; Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Fotomappen, Bücher, Kalender, Plakate (Poster), auch in Buchform, Transparente, nicht-codierte Telefonkarten, Eintrittskarten, Teilnahmekarten, Einladungskarten, Postkarten, auch in Form von Adhäsionspostkarten, nicht-codierte Ausweise; Schreibwaren einschließlich Schreib- und Zeichengeräte; Büroartikel, nämlich Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe, Brieföffner, Papiermesser, Briefkörbe, Aktenordner, Schreibunterlagen, Locher, Hefter, Büro- und Heftklammern, Aufkleber (auch selbstklebende); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Globen, Wandtafeln und Wandtafelzeichengeräten; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel, Taschen, Folien (letztere auch selbstklebend und für Dekorationszwecke); Spielkarten und Kartenspiele; Waren aus Leder und Lederimitationen, nämlich Taschen und nicht an den aufzunehmenden Inhalt angepaßte Behältnisse einschließlich Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Reisetaschen, Sporttaschen, Schulranzen, Packsäcke und Rucksäcke, Gürtel, Hosenträger; Kleinlederwaren einschließlich Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen, Reisenecessaires, Toilettenbeutel- und -taschen, ferner Schreibgeräteköcher und -schalen, Zettelhalter und -behälter, Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme, Spazierstöcke; kleine handbetätigte Geräte für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Waren aus Kunststoff, nämlich Figuren, einschließlich Tierfiguren, soweit in Klasse 20 enthalten; Papierkörbe; Möbel einschließlich Polstermöbel, Büromöbel, Küchenmöbel und Möbelteile; Spiegel, Rahmen; Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haushalt und Küche; Kunstgegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut; Waren für den Haushalt, nämlich Flaschenverschlüsse, Untersetzer, Tisch-Sets, Seifendosen und -schalen, Zahnputzbecher, Zahnbürstenköcher; Pappteller, Pappbecher; Textilwaren, nämlich Textilstoffe, Gardinen, Rollos, Haushaltswäsche, Tisch- und Bettwäsche; Bettdecken, Tischdecken, auch aus Kunststoff; Bekleidungsstücke einschließlich Sport- und Freizeitbekleidung; Schuhe, Schuhwaren und Stiefel einschließlich Sport- und Freizeitschuhe und -stiefel; Strümpfe, Strumpfhosen, Socken; Krawatten einschließlich Binder; Handschuhe; Kopfbedeckungen einschließlich Stirn- und Schweißbänder; Gürtel, Hosenträger, auch aus Leder; Spiele einschließlich elektrische und elektronische, soweit in Klasse 28 enthalten; Spielwaren, Spielzeug; Figuren zu Spielzwecken einschließlich Stoff- und Gummitiere sowie Maskottchen; Scherzartikel; Turn-, Fitness- und Sportgeräte; Kaffee, Tee und Kräutertees; Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel, Honig, Melassesirup; Kakao, Kakaopräparate und -getränke, Schokolade und Schokoladewaren, sämtliche vorgenannten Waren auch in zuckerfreier oder zuckerarmer Form; für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide, insbesondere Haferflocken und andere Getreideflocken, Getreidepräparate, Müslipräparate, Brot, Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis, sämtliche vorgenannten Waren auch in zuckerfreier oder zuckerarmer Form; Hefe, Backpulver, Aromastoffe (ausgenommen ätherische Öle), Gewürze, Salz, Senf, Essig, Saucen, Würzmittel, Kühleis; Teigwaren; Pastagerichte, Nudelzubereitungen und Pizzen, auch in Form von Konserven oder tiefgekühlten Fertig- oder Teilfertigprodukten; Lebensmittel in Konserven und als tiefgekühlte Fertig- oder Teilfertigprodukte; aus Kartoffeln bestehende Produkte und Zubereitungen; Klöße, Sojaprodukte; Bier; Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, alkoholfreie, vitaminhaltige und isotonische Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Tabak einschließlich Rauch-, Kau- und Schnupftabak; Tabakwaren einschließlich Zigaretten, Zigarren; Raucherartikel, nämlich Tabakdosen, Zigarren- und Zigarettenspitzen, Zigarren- und Zigarettenetuis, Aschenbecher, Feuerzeuge, Pfeifen, Pfeifenständer, Pfeifenreiniger, Zigarrenabschneider, Taschenapparate zum Selbstdrehen von Zigaretten, Zigarettenpapier, Zigarettenhülsen, Zigarettenfilter; Rundfunk- und Fernsehwerbung, einschließlich Kunden-Marketing und Erstellung werbespezifischer EDV-Software; Dienstleistungen im Bereich des Versicherungs- und Finanzwesens; Grundstücks- und Hausverwaltung; Veranstaltung von Lotterien; Vermögensverwaltung; Immobilien- und Hypothekenvermittlung; Leasing; Ausgabe von Kredit-, Telefon- und Geldkarten sowie von Kundenkarten im Scheckkartenformat mit Zahlungs- und/oder Kreditkartenfunktion; Telebanking; Abwicklung der mittels Kundenkarten getätigten Zahlungen; Vermittlung von Krediten; Vermittlung von Versicherungen; Verbreitung, Verteilung und Weiterleitungen von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, auch im Online- und Offline-Betrieb in Form von interaktiven elektronischen Mediendiensten sowie mittels Computer; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Vermittlung der Beförderung von Personen und Gütern mit Schienenbahnen, Kraftfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen; Lagerung und Verpackung von Gütern; Vermittlung der Lagerung und Verpackung von Gütern; Vermietung und Lagerung von Transport- und Lagerpaletten sowie von Transport- und Lagerbehältern; Veranstaltung und Vermittlung von touristischen Dienstleistungen im Reiseverkehr einschließlich Veranstaltung und Vermittlung von Jugend-, Freizeit-, Informations- und Bildungsreisen mittels Schienenbahnen, Kraftfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen; Reisebegleitung; Unterhaltung durch Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programme; Film-, Ton-, Video- und Fernsehproduktion; Musikdarbietungen; Veröffentlichung und Herausgabe von elektronisch wiedergebbaren Text-, Grafik-, Bild- und Toninformationen, die über Datennetze abrufbar sind; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen; Durchführung von Konzert-, Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen, von Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Lehrgängen, Symposien, Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke und Vorträgen; Veranstaltung von Sportwettbewerben; Entwickeln und Gestalten von digitalen Ton- und Bildträgern; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten auf Datenbanken; Datendienste im Rahmen des Betriebs von Datenbanken; Beherbergung, Verpflegung und Bewirtung von Gästen; Vermittlung von Beherbergung und Verpflegung von Gästen in Hotels und Restaurants; Fotografieren; Erstellen von Computerprogrammen und Grafiken
 Date of the first transfer into DPMAregisterEREGTOct 20, 2012
 Date of the (most recent) update in DPMAregisterREGTJun 19, 2024
(Show all update days)(Hide all update days)
  • Jun 19, 2024; Nov 17, 2019; Apr 13, 2019; Mar 12, 2018
    • Historical data not available for this/these date(s)
  • Oct 20, 2012
    • Date of the first transfer into DPMAregister
Procedural data
No.Kind of procedureLegal statusDate of legal/procedural statusPublication dateAlle Details anzeigen
1 Application procedure Trade mark registered Jul 8, 1999  Details anzeigen
2 Opposition proceedings Trade mark registered without opposition Jul 8, 1999  Details anzeigen
3 Recording of changes - Legal transfer Recording of changes completed Jun 19, 2003  Details anzeigen
4 Recording of changes - Legal transfer Recording of changes completed Aug 30, 2004  Details anzeigen
5 Reclassification Trade mark reclassified May 11, 2009  Details anzeigen
6 Extension Period of trade mark protection extended Jul 31, 2009 Sep 4, 2009 Details anzeigen
7 Recording of changes - Change of name/address Recording of changes completed Apr 20, 2010 May 21, 2010 Details anzeigen
8 Extension Period of trade mark protection extended Apr 13, 2019 May 17, 2019 Details anzeigen
9 Recording of changes - Appointment of representative/New representative details Recording of changes completed Jun 19, 2024 Jul 19, 2024 Details anzeigen
View procedures Application procedure (No.: 1)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTApplication procedure
 Legal statusVSTTrade mark registered
 Date of legal/procedural statusVSTTJul 8, 1999
View procedures Opposition proceedings (No.: 2)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTOpposition proceedings
 Legal statusVSTTrade mark registered without opposition
 Date of legal/procedural statusVSTTJul 8, 1999
View procedures Recording of changes - Legal transfer (No.: 3)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTRecording of changes - Legal transfer
 Legal statusVSTRecording of changes completed
 Date of legal/procedural statusVSTTJun 19, 2003
 Date of entry of application request May 20, 2003
730ProprietorINHBayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, 80335 München, DE; Hessischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, 60320 Frankfurt, DE; Mitteldeutscher Rundfunk Gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, 04275 Leipzig, DE; Norddeutscher Rundfunk Gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, 20149 Hamburg, DE; Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Anstalt des öffentlichen Rechts, 14057 Berlin, DE; Radio Bremen Anstalt des öffentlichen Rechts, 28329 Bremen, DE; Saarländischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, 66121 Saarbrücken, DE; Westdeutscher Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, 50667 Köln, DE; Süddeutscher Rundfunk -Anstalt des öffentlichen Rechts-, 70190 Stuttgart, DE; Südwestfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, 76530 Baden-Baden, DE
770Former proprietorINHFBayerischer Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, 80335 München, DE; Hessischer Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, 60320 Frankfurt, DE; Mitteldeutscher Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, 04275 Leipzig, DE; Norddeutscher Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, 20149 Hamburg, DE; Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg - Anstalt des öffentlichen Rechts -, 14482 Potsdam, DE; Radio Bremen - Anstalt des öffentlichen Rechts -, 28211 Bremen, DE; Saarländischer Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, 66100 Saarbrücken, DE; Sender Freies Berlin - Anstalt des öffentlichen Rechts -, 14057 Berlin, DE; Südwestrundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, 55122 Mainz, DE; Westdeutscher Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, 50667 Köln, DE
740RepresentativeVTRRechtsanw. Krause, Bettina, 82327 Tutzing, DE
750Address for serviceZANRechtsanwaltskanzlei Bettina Krause, Hauptstr. 42, 82327 Tutzing
View procedures Recording of changes - Legal transfer (No.: 4)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTRecording of changes - Legal transfer
 Legal statusVSTRecording of changes completed
 Date of legal/procedural statusVSTTAug 30, 2004
 Date of entry of application request Jul 29, 2004
730ProprietorINHBayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, 80335 München, DE; Hessischer Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, 60320 Frankfurt, DE; Mitteldeutscher Rundfunk Gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, 04275 Leipzig, DE; Norddeutscher Rundfunk Gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, 20149 Hamburg, DE; Radio Bremen Anstalt des öffentlichen Rechts, 28329 Bremen, DE; Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Anstalt des öffentlichen Rechts, 14057 Berlin, DE; Saarländischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, 66121 Saarbrücken, DE; Südwestrundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, 55122 Mainz, DE; Westdeutscher Rundfunk Köln Anstalt des öffentlichen Rechts, 50667 Köln, DE
770Former proprietorINHFBayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, 80335 München, DE; Hessischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, 60320 Frankfurt, DE; Mitteldeutscher Rundfunk Gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, 04275 Leipzig, DE; Norddeutscher Rundfunk Gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, 20149 Hamburg, DE; Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Anstalt des öffentlichen Rechts, 14057 Berlin, DE; Radio Bremen Anstalt des öffentlichen Rechts, 28329 Bremen, DE; Saarländischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, 66121 Saarbrücken, DE; Westdeutscher Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, 50667 Köln, DE; Süddeutscher Rundfunk -Anstalt des öffentlichen Rechts-, 70190 Stuttgart, DE; Südwestfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, 76530 Baden-Baden, DE
740RepresentativeVTRRechtsanw. Krause, Bettina, 82327 Tutzing, DE
750Address for serviceZANRechtsanwaltskanzlei Bettina Krause, Hauptstr. 42, 82327 Tutzing
View procedures Reclassification (No.: 5)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTReclassification
 Legal statusVSTTrade mark reclassified
 Date of legal/procedural statusVSTTMay 11, 2009
 Version of the Nice classification NCL9
511Class(es)KL38, 3, 6, 9, 11, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 28, 30, 32, 34, 35, 36, 39, 41, 42, 43
510Goods/servicesWDVClass(es): 3, 6, 9, 11, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 28, 30, 32, 34, 35, 36, 38, 39, 41, 42, 43
WDVZ: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Kosmetika, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; aus Kupfer, Zinn und Zink und deren Legierungen hergestellte oder damit plattierte Waren, nämlich kunstgewerbliche Gegenstände oder damit plattierte Waren, Ziergegenstände und Tafelaufsätze, Gürtelschnallen, Anstecknadeln, Schlüsselanhänger, Broschen, Krawattennadeln und Krawatten-Clips, Halsbandanhänger, Hals-, Arm- und Fußkettchen, Amulette; bespielte, mechanische, magnetische, magneto-optische, optische und elektronische Träger für Ton und/oder Bild und/oder Daten; codierte Telefonkarten; codierte Ausweise; Spielprogramme für Computer; Bildschirmschonerprogramme; Maus-Matten; Brillen und Sonnenbrillen sowie Brillenetuis; Datenbankprogramme; Computer-Software; netzwerkunterstützende Computer-Software (Netware); Firmware; elektrische Taschenlampen, elektrische Blinkleuchten; aus Edelmetallen und deren Legierungen hergestellte oder damit plattierte Waren, nämlich kunstgewerbliche Gegenstände, Gürtelschnallen, Ziergegenstände, Tafelgeschirr (ausgenommen Bestecke) und Tafelaufsätze; Juwelierwaren; Schmuckwaren einschließlich Modeschmuck, Manschettenknöpfe, Broschen, Krawatten- und Anstecknadeln, Krawattenclips, Schlüsselanhänger; Halsbandanhänger, Hals-, Arm- und Fußkettchen, Amulette; Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente; Waren aus Papier und Pappe (Karton), nämlich Papierhandtücher, Papierservietten, Filterpapier, Papiertaschentücher, Papierschmuck, Briefpapier, Toilettenpapier, Papierwindeln, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten und Einwickelpapier; Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Fotomappen, Bücher, Kalender, Plakate (Poster), auch in Buchform, Transparente, nicht-codierte Telefonkarten, Eintrittskarten, Teilnahmekarten, Einladungskarten, Postkarten, auch in Form von Adhäsionspostkarten, nicht-codierte Ausweise; Schreibwaren einschließlich Schreib- und Zeichengeräte; Büroartikel, nämlich Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe, Brieföffner, Papiermesser, Briefkörbe, Aktenordner, Schreibunterlagen, Locher, Hefter, Büro- und Heftklammern, Aufkleber (auch selbstklebende); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Globen, Wandtafeln und Wandtafelzeichengeräten; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel, Taschen, Folien (letztere auch selbstklebend und für Dekorationszwecke); Spielkarten und Kartenspiele; Waren aus Leder und Lederimitationen, nämlich Taschen und nicht an den aufzunehmenden Inhalt angepaßte Behältnisse einschließlich Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Reisetaschen, Sporttaschen, Schulranzen, Packsäcke und Rucksäcke, Gürtel, Hosenträger; Kleinlederwaren einschließlich Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen, Reisenecessaires, Toilettenbeutel- und -taschen, ferner Schreibgeräteköcher und -schalen, Zettelhalter und -behälter, Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme, Spazierstöcke; kleine handbetätigte Geräte für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Waren aus Kunststoff, nämlich Figuren, einschließlich Tierfiguren, soweit in Klasse 20 enthalten; Papierkörbe; Möbel einschließlich Polstermöbel, Büromöbel, Küchenmöbel und Möbelteile; Spiegel, Rahmen; Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haushalt und Küche; Kunstgegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut; Waren für den Haushalt, nämlich Flaschenverschlüsse, Untersetzer, Tisch-Sets, Seifendosen und -schalen, Zahnputzbecher, Zahnbürstenköcher; Pappteller, Pappbecher; Textilwaren, nämlich Textilstoffe, Gardinen, Rollos, Haushaltswäsche, Tisch- und Bettwäsche; Bettdecken, Tischdecken, auch aus Kunststoff; Bekleidungsstücke einschließlich Sport- und Freizeitbekleidung; Schuhe, Schuhwaren und Stiefel einschließlich Sport- und Freizeitschuhe und -stiefel; Strümpfe, Strumpfhosen, Socken; Krawatten einschließlich Binder; Handschuhe; Kopfbedeckungen einschließlich Stirn- und Schweißbänder; Gürtel, Hosenträger, auch aus Leder; Spiele einschließlich elektrische und elektronische, soweit in Klasse 28 enthalten; Spielwaren, Spielzeug; Figuren zu Spielzwecken einschließlich Stoff- und Gummitiere sowie Maskottchen; Scherzartikel; Turn-, Fitness- und Sportgeräte; Kaffee, Tee und Kräutertees; Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel, Honig, Melassesirup; Kakao, Kakaopräparate und -getränke, Schokolade und Schokoladewaren, sämtliche vorgenannten Waren auch in zuckerfreier oder zuckerarmer Form; für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide, insbesondere Haferflocken und andere Getreideflocken, Getreidepräparate, Müslipräparate, Brot, Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis, sämtliche vorgenannten Waren auch in zuckerfreier oder zuckerarmer Form; Hefe, Backpulver, Aromastoffe (ausgenommen ätherische Öle), Gewürze, Salz, Senf, Essig, Saucen, Würzmittel, Kühleis; Teigwaren; Pastagerichte, Nudelzubereitungen und Pizzen, auch in Form von Konserven oder tiefgekühlten Fertig- oder Teilfertigprodukten; Lebensmittel in Konserven und als tiefgekühlte Fertig- oder Teilfertigprodukte; aus Kartoffeln bestehende Produkte und Zubereitungen; Klöße, Sojaprodukte; Bier; Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, alkoholfreie, vitaminhaltige und isotonische Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Tabak einschließlich Rauch-, Kau- und Schnupftabak; Tabakwaren einschließlich Zigaretten, Zigarren; Raucherartikel, nämlich Tabakdosen, Zigarren- und Zigarettenspitzen, Zigarren- und Zigarettenetuis, Aschenbecher, Feuerzeuge, Pfeifen, Pfeifenständer, Pfeifenreiniger, Zigarrenabschneider, Taschenapparate zum Selbstdrehen von Zigaretten, Zigarettenpapier, Zigarettenhülsen, Zigarettenfilter; Rundfunk- und Fernsehwerbung, einschließlich Kunden-Marketing und Erstellung werbespezifischer EDV-Software; Dienstleistungen im Bereich des Versicherungs- und Finanzwesens; Grundstücks- und Hausverwaltung; Veranstaltung von Lotterien; Vermögensverwaltung; Immobilien- und Hypothekenvermittlung; Leasing; Ausgabe von Kredit-, Telefon- und Geldkarten sowie von Kundenkarten im Scheckkartenformat mit Zahlungs- und/oder Kreditkartenfunktion; Telebanking; Abwicklung der mittels Kundenkarten getätigten Zahlungen; Vermittlung von Krediten; Vermittlung von Versicherungen; Verbreitung, Verteilung und Weiterleitungen von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, auch im Online- und Offline-Betrieb in Form von interaktiven elektronischen Mediendiensten sowie mittels Computer; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Vermittlung der Beförderung von Personen und Gütern mit Schienenbahnen, Kraftfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen; Lagerung und Verpackung von Gütern; Vermittlung der Lagerung und Verpackung von Gütern; Vermietung und Lagerung von Transport- und Lagerpaletten sowie von Transport- und Lagerbehältern; Veranstaltung und Vermittlung von touristischen Dienstleistungen im Reiseverkehr einschließlich Veranstaltung und Vermittlung von Jugend-, Freizeit-, Informations- und Bildungsreisen mittels Schienenbahnen, Kraftfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen; Reisebegleitung; Unterhaltung durch Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programme; Film-, Ton-, Video- und Fernsehproduktion; Musikdarbietungen; Veröffentlichung und Herausgabe von elektronisch wiedergebbaren Text-, Grafik-, Bild- und Toninformationen, die über Datennetze abrufbar sind; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen; Durchführung von Konzert-, Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen, von Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Lehrgängen, Symposien, Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke und Vorträgen; Veranstaltung von Sportwettbewerben; Entwickeln und Gestalten von digitalen Ton- und Bildträgern; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten auf Datenbanken; Datendienste im Rahmen des Betriebs von Datenbanken; Beherbergung, Verpflegung und Bewirtung von Gästen; Vermittlung von Beherbergung und Verpflegung von Gästen in Hotels und Restaurants; Fotografieren; Erstellen von Computerprogrammen und Grafiken
 Ground for reclassification due to extension
View procedures Extension (No.: 6)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTExtension
 Legal statusVSTPeriod of trade mark protection extended
 Date of legal/procedural statusVSTTJul 31, 2009
 Trade mark journalHN/PJ36/2009
 Published in partHT4
156Start of term of protectionVBDMay 1, 2009
 Publication dateVTSep 4, 2009
180Date of expiry of term of protectionVEDApr 30, 2019 Fees for trade mark rights
View procedures Recording of changes - Change of name/address (No.: 7)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTRecording of changes - Change of name/address
 Legal statusVSTRecording of changes completed
 Date of legal/procedural statusVSTTApr 20, 2010
 Trade mark journalHN/PJ20/2010
 Published in partHT8d
 Publication dateVTMay 21, 2010
750Address for serviceZANRechtsanwältin Bettina Krause, Hauptstr. 23, 82327 Tutzing
 Former address for serviceZANFRechtsanwaltskanzlei Bettina Krause, Hauptstr. 42, 82327 Tutzing
View procedures Extension (No.: 8)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTExtension
 Legal statusVSTPeriod of trade mark protection extended
 Date of legal/procedural statusVSTTApr 13, 2019
 Trade mark journalHN/PJ20/2019
 Published in partHT4
156Start of term of protectionVBDMay 1, 2019
 Publication dateVTMay 17, 2019
180Date of expiry of term of protectionVEDApr 30, 2029 Fees for trade mark rights
View procedures Recording of changes - Appointment of representative/New representative details (No.: 9)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTRecording of changes - Appointment of representative/New representative details
 Legal statusVSTRecording of changes completed
 Date of legal/procedural statusVSTTJun 19, 2024
 Trade mark journalHN/PJ29/2024
 Published in partHT8b
 Date of entry of application request Jun 10, 2024
 Publication dateVTJul 19, 2024
740RepresentativeVTRSNP Schlawien Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater, 79098 Freiburg, DE
 Former representativeVTRFRechtsanw. Krause, Bettina, 82327 Tutzing, DE
750Address for serviceZANSNP Schlawien Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater, Bismarckallee 10, 79098 Freiburg
 Former address for serviceZANFRechtsanwältin Bettina Krause, Hauptstr. 23, 82327 Tutzing
 Date of update of the procedureREGTJun 19, 2024