Register information

Register number 302022017368 (Trade mark registered, Query started Oct 18, 2024)

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Master data
INIDCriterionFieldContent
 Data fileDBDE
111Register numberRN302022017368
210File numberAKZ3020220173685
540Reproduction of the markMDAllianz Electrizone
550Type of markMFWord mark
551Kind of markMKIndividual mark
220Application dateATOct 28, 2022
151Date of entry into the registerETFeb 6, 2023
730ProprietorINHALLIANZ PARTNERS SAS, Saint-Ouen-sur-Seine, FR
740RepresentativeVTRPatentanwälte Habermann, Hruschka & Schnabel, 81679 München, DE
750Address for serviceZANPatentanwälte Habermann, Hruschka & Schnabel, Montgelasstr. 2, 81679 München
 Version of the Nice classification NCL11
511Class(es)KL36, 4, 9, 12, 35, 37, 38, 39, 42
 Status of fileASTTrade mark registered
180Date of expiry of term of protectionVEDOct 28, 2032 Fees for trade mark rights
111
151
International registration 
 
International registration number: IR1745578
Date of international registration: Mar 27, 2023
450Date of publication of the registrationVTMar 10, 2023
 Start of opposition periodBWTMar 10, 2023
 End of opposition periodEWTJun 12, 2023
510Goods/servicesWDVClass(es) 04:
Elektrische Energie
Class(es) 09:
Software; Datenverarbeitungsprogramme; Datenbanken; Aufgezeichnete Daten; Mobile Apps; Elektronische Veröffentlichungen; Cloud-Server-Software; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln oder Kontrollieren der Verteilung oder Nutzung von Elektrizität; Batterien; Lithiumionen-Batterien; Elektrische Batterien; Wiederaufladbare Batterien; Batterien für Elektrofahrzeuge; Ladegeräte; Ladekabel; Ladegeräte für Elektroautos; Ladesäulen für Elektroautos; Photovoltaikanlagen und deren Teile, soweit in Klasse 9 enthalten
Class(es) 12:
Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande; Fahrzeugteile soweit in Klasse 12 enthalten, ausgenommen jedoch Reifen, Felgen und Fahrzeugräder
Class(es) 35:
Zusammenstellung von verschiedenen Versicherungsdienstleistungen und insbesondere Kraftfahrzeugversicherungsdienstleistungen für Dritte, um den Vergleich und Erwerb dieser Dienstleistungen zu erleichtern; Zusammenstellung von verschiedenen Fahrzeugfinanzierungs- und Fahrzeugleasingdienstleistungen für Dritte, um den Vergleich und Erwerb dieser Dienstleistungen zu erleichtern; Zusammenstellung von verschiedenen auf Kraftfahrzeuge bezogenen Dienstleistungen für Dritte, nämlich Einzelhandelsdienstleistungen mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen, Apparaten und Instrumenten zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln oder Kontrollieren der Verteilung oder Nutzung von Elektrizität, Batterien, Lithiumionen-Batterien, elektrischen Batterien, wiederaufladbaren Batterien, Batterien für Elektrofahrzeuge, Ladegeräten, Ladekabeln, Ladegeräten und Ladesäulen für Elektroautos sowie Photovoltaik-Anlagen und Teilen davon, Wartung, Reparatur, Pflege und Inspektion von Kraftfahrzeugen und Photovoltaikanalgen und Verleih und Vermietung von Kraftfahrzeugen und Photovoltaikanlagen, um den Vergleich und Erwerb dieser Dienstleistungen zu erleichtern; Zusammenstellung von Online-Geschäftsverzeichnissen; Zusammenstellung und Systematisierung von Informationen in Datenbanken; administrative Datenverarbeitung; Werbung; Vermittlung von Handelsgeschäften; Vermittlung von Verträgen für Dritte; Vermittlung von geschäftlichen Kontakten; Vermittlungsdienste in Geschäftsangelegenheiten; Büroarbeiten; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile, Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln oder Kontrollieren der Verteilung oder Nutzung von Elektrizität, Batterien, Lithiumionen-Batterien, elektrische Batterien, wiederaufladbare Batterien, Batterien für Elektrofahrzeuge, Ladegeräte, Ladekabel, Ladegeräte und Ladesäulen für Elektroautos sowie Photovoltaikanlagen und deren Teile; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf die Wartung, Inspektion und Reparatur von Fahrzeugen; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf Tankdienste für Fahrzeuge; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf die Instandhaltung von Fahrzeugen; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf das Abschmieren von Fahrzeugen; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf das Polieren von Fahrzeugen; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf Lackierarbeiten an Fahrzeugen; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf die Überholung von Fahrzeugen; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf Rostschutzarbeiten an Fahrzeugen; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf das Waschen von Fahrzeugen; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf das Tunen von Fahrzeugen; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf den Einbau von Fahrzeugersatzteilen; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf den Kundendienst für Fahrzeuge; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf den Pannenhilfeservice für Fahrzeuge; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf die Installation von Sicherheitseinrichtungen in Fahrzeugen; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf die Reparatur von Unfallschäden an Fahrzeugen; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf die Betankung von Fahrzeugen mit Wasserstoffgas; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf die Montage von Zubehör für Fahrzeuge; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf die Inspektion von Fahrzeugen vor der Wartung; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf Werkstattservice für die Reparatur von Fahrzeugen; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf die Inspektion von Fahrzeugen vor einer Reparatur; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf die Inspektion von Automobilen und deren Komponenten vor Wartung und Reparatur; Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf den Reifenwechsel für Fahrzeuge; Vermittlung von Verträgen über das Verleihen oder Vermieten von Fahrzeugen; Vermittlung von Verträgen über die technische Überwachung und Inspektion von Fahrzeugen
Class(es) 36:
Versicherungswesen; Versicherungsdienstleistungen; Vermittlung von Versicherungsdienstleistungen; Finanzwesen; Finanzierungen; Leasing; Leasing von Kraftfahrzeugen; Vermittlung von Leasingverträgen; Darlehens-, Kredit- und Leasingfinanzierungsdienste; Leasing-Finanzierung von Fahrzeugen
Class(es) 37:
Wartung von Kraftfahrzeugen; Vergabe von Wartungs-, Inspektions- und Reparaturaufträgen für Kraftfahrzeuge für Dritte; Tankdienste für Kraftfahrzeuge; Vergabe von Tankdienstaufträgen für Kraftfahrzeuge für Dritte; Reparaturdienste für Kraftfahrzeuge; Instandhaltung von Kraftfahrzeugen; Vergabe von Instandhaltungsaufträgen von Kraftfahrzeugen für Dritte; Abschmieren von Kraftfahrzeugen; Vergabe von Abschmieraufträgen von Kraftfahrzeugen für Dritte; Polieren von Kraftfahrzeugen; Vergabe von Polieraufträgen von Kraftfahrzeugen für Dritte; Lackierarbeiten an Kraftfahrzeugen; Vergabe von Lackieraufträgen an Kraftfahrzeugen für Dritte; Überholung von Kraftfahrzeugen; Vergabe von Überholungsaufträgen von Kraftfahrzeugen für Dritte; Rostschutzarbeiten an Kraftfahrzeugen; Vergabe von Rostschutzarbeitsaufträgen an Kraftfahrzeugen für Dritte; Waschen von Kraftfahrzeugen; Vergabe von Waschaufträgen von Kraftfahrzeugen für Dritte; Tuning von Kraftfahrzeugen; Vergabe von Tuningaufträgen von Kraftfahrzeugen für Dritte; Einbau von Kraftfahrzeugersatzteilen; Vergabe von Einbauaufträgen von Kraftfahrzeugersatzteilen für Dritte; Kundendienst für Kraftfahrzeuge [Wartung]; Vergabe von Kundendienstaufträgen für Kraftfahrzeuge [Wartung] für Dritte; Pannenhilfeservice für Kraftfahrzeuge [Reparatur]; Vergabe von Pannenhilfsserviceaufträgen für Kraftfahrzeuge für Dritte; Polieren von Kraftfahrzeugen [Reinigung]; Installation von Sicherheitseinrichtungen in Kraftfahrzeugen; Vergabe von Installationsaufträgen von Sicherheitseinrichtungen in Kraftfahrzeugen für Dritte; Reparatur von Unfallschäden an Kraftfahrzeugen; Vergabe von Reparaturaufträgen von Unfallschäden an Kraftfahrzeugen für Dritte; Organisation der Reparatur von Kraftfahrzeugen; Betankung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffgas; Vergabe von Betankungsaufträgen von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffgas für Dritte; Montage von Zubehör für Kraftfahrzeuge [Installationsarbeiten]; Vergabe von Montageaufträgen von Zubehör für Kraftfahrzeuge für Dritte; Inspektion von Kraftfahrzeugen vor der Wartung; Vergabe von Inspektionsaufträgen von Kraftfahrzeugen vor der Wartung für Dritte; Werkstattservice für die Reparatur von Kraftfahrzeugen; Vergabe von Werkstattserviceaufträgen für die Reparatur von Kraftfahrzeugen für Dritte; Auskünfte in Bezug auf die Reparatur von Kraftfahrzeugen; Auskünfte in Bezug auf die Wartung von Kraftfahrzeugen; Beratungsdienste in Bezug auf Wartungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen; Inspektion von Kraftfahrzeugen vor einer Reparatur; Vergabe von Inspektionsaufträgen von Kraftfahrzeugen vor einer Reparatur für Dritte; Inspektion von Automobilen und deren Komponenten vor Wartung und Reparatur; Vergabe von Inspektionsaufträgen von Automobilen und deren Komponenten vor Wartung und Reparatur für Dritte; Reifenwechsel für Fahrzeuge; Vergabe von Reifenwechselaufträgen für Fahrzeuge für Dritte
Class(es) 38:
Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Telekommunikation; Datenversendung
Class(es) 39:
Transportwesen in Bezug auf den Transport mit Kraftfahrzeugen; Kraftfahrzeugeinlagerung; Fahrzeugauslieferung; Fahrzeugbergung; Fahrzeugverleihdienste; Fahrzeugrettungsdienste; Fahrzeugabschleppdienst; Fahrzeugtransportdienste; Lagerdienste für Kraftfahrzeuge; Vermieten von Kraftfahrzeugen; Verleih von Kraftfahrzeugen; Vermietung von Kraftfahrzeugteilen; Vermietung von chauffierten Kraftfahrzeugen; Parken und Abstellen von Kraftfahrzeugen; Reservierungsdienstleistungen in Zusammenhang mit Kraftfahrzeugvermietung; Parken von Fahrzeugen in Garagen für Dritte; Zurverfügungstellen von Kraftfahrzeugen für Ausflüge und Exkursionen; Dienstleistungen in Bezug auf Garagendienste für Fahrzeuge [Parkplatzdienste]; Verteilung von Energie; Lieferung von Energie und insbesondere elektrischer Energie; Speicherung von Energie
Class(es) 42:
technische Überwachung und Inspektion von Kraftfahrzeugen; Überprüfung [Inspektion] von Kraftfahrzeugen auf Verkehrssicherheit; Programmierung von Software für E-Commerce-Plattformen; IT-Dienstleistungen; Hosting-Dienste, Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software; Programmierung von Webseiten; Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software; Programmierung von Software zur elektronischen Datenverarbeitung [EDV]; Beratungs- und Informationsdienste zu Entwurf, Programmierung und Wartung von Computersoftware; Bereitstellung von virtuellen Computerumgebungen durch Cloud-Computing; Beratungsleistungen im Bereich Cloud-Computernetze und -Anwendungen; Cloud-Speicherdienste für elektronische Daten; Cloud Hosting-Dienste für eine private Cloud; Cloud Hosting-Dienste für eine öffentliche Cloud; Cloud-basierte Datensicherungsdienstleistungen; Cloud Hosting-Dienste; Cloud-Computing
 Start of grace period for use Oct 6, 2023
 End of grace period for use Oct 5, 2028
 Date of the first transfer into DPMAregisterEREGTNov 4, 2022
 Date of the (most recent) update in DPMAregisterREGTOct 13, 2023
(Show all update days)(Hide all update days)
  • Oct 13, 2023; Sep 5, 2023; 05.09.2023; 05.09.2023; Jul 3, 2023; Mar 20, 2023; Feb 6, 2023; Dec 23, 2022; Dec 13, 2022; 13.12.2022; 13.12.2022; Nov 23, 2022; Nov 11, 2022; Nov 10, 2022; Nov 9, 2022; Nov 7, 2022; 07.11.2022
    • Historical data not available for this/these date(s)
  • Nov 4, 2022
    • Date of the first transfer into DPMAregister
Procedural data
No. Kind of procedure Legal status Date of legal/procedural status Date of legal/procedural status sorted ascending Publication date Display all details
1 Application procedure Trade mark registered Feb 6, 2023 Mar 10, 2023 Display details
2 Recording of changes - Legal transfer Recording of changes completed Mar 20, 2023 Apr 21, 2023 Display details
3 Opposition proceedings Opposition filed Jul 3, 2023 Aug 4, 2023 Display details
4 Cancellation request of proprietor Trade mark cancelled in part Sep 5, 2023 Oct 6, 2023 Display details
5 Opposition proceedings Opposition withdrawn/no longer effective Oct 13, 2023 Nov 17, 2023 Display details