Register information

Register number 302021022823 (Trade mark registered, Query started May 5, 2024)

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Master data
INIDCriterionFieldContent
 Data fileDBDE
111Register numberRN302021022823
210File numberAKZ3020210228231
540Reproduction of the markMDNXT
550Type of markMFWord mark
551Kind of markMKIndividual mark
220Application dateATOct 20, 2021
151Date of entry into the registerETNov 15, 2021
730ProprietorINHAntenne Bayern GmbH & Co. KG, 85737 Ismaning, DE
740RepresentativeVTRBeiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 80339 München, DE
750Address for serviceZANBeiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ganghoferstr. 33, 80339 München
 Version of the Nice classification NCL11
511Class(es)KL41, 9, 16, 35, 38
 Status of fileASTTrade mark registered
180Date of expiry of term of protectionVEDOct 20, 2031 Fees for trade mark rights
450Date of publication of the registrationVTDec 17, 2021
 Start of opposition periodBWTDec 17, 2021
 End of opposition periodEWTMar 17, 2022
510Goods/servicesWDVClass(es) 09:
Geräte zur Aufzeichnung, Verarbeitung, Übertragung, Überarbeitung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Schallplatten; CDs; DVDs; digitale Aufzeichnungsträger, bespielte Datenträger und unbespielte Datenträger aller Art, soweit in Klasse 9 enthalten; Musikdateien zum Herunterladen; herunterladbare elektronische Veröffentlichungen [Schriften] mit Ausnahme von elektronischen Veröffentlichungen von Modezeitschriften, Modemagazinen, Modekatalogen und Modeprospekten und mit Ausnahme von Veröffentlichungen zur Bewerbung und zum Angebot von Gartenartikeln, Haushaltswaren, Kosmetik und Beautyartikeln; elektronische Veröffentlichungen, nämlich auf digitalen Speichermedien und im elektronischen Format gespeicherte Zeitschriften, Magazine, einschließlich CDs und DVDs, jeweils mit Ausnahme von Modezeitschriften, Modemagazinen, Modekatalogen und Modeprospekten und mit Ausnahme von Veröffentlichungen zur Bewerbung und zum Angebot von eigenen Gartenartikeln, Haushaltswaren, Kosmetik und Beautyartikeln; Computerprogramme und Software für Computer und mobile Endgeräte; elektronische Applikationen; Anwendungssoftware für mobile Endgeräte; mobile Applikationen; herunterladbare Podcasts; auf Datenträgern gespeicherte Software; Datenspeichergeräte; USB-Sticks; mechanische oder leuchtende Werbeschilder; Streaming-Geräte für digitale Medien; Medien-Streaming-Software; alle vorgenannten Waren ausschließlich für Zwecke der Werbung für eine Rundfunkanstalt
Class(es) 16:
Papier; Pappe; Druckereierzeugnisse; Schriften [Veröffentlichungen]; Zeitschriften; Zeitschriften [Magazine]; Zeitungen; Photographien; Plakate; Kalender; Prospekte; Postkarten; Fahnen, Wimpel [aus Papier]; Lesezeichen; Abziehbilder; Aufkleber; alle vorgenannten Waren mit Ausschluss von Modezeitschriften, Modemagazinen, Modekatalogen und Modeprospekten und Veröffentlichungen zur Bewerbung von Gartenartikeln, Haushaltswaren, Möbeln, Kosmetik und Beautyartikeln, und alle vorgenannten Waren ausschließlich für Zwecke der Werbung für eine Rundfunkanstalt
Class(es) 35:
Erstellen, Verwalten [Büroarbeiten], Herausgabe, Verbreitung und Vermittlung von Werbeanzeigen sowie von Werbetexten; organisatorische Beratung auf dem Gebiet des Anzeigewesens; Entgegennahme von Bestellungen; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Verbreitung von Werbeanzeigen [soweit in Klasse 35 enthalten]; Verbreitung von Werbetexten und Werbeanzeigen; Public Relations [Öffentlichkeitsarbeit]; Marktforschung; Meinungsforschung; Vermittlung von Werbeverträgen für Sportler, Firmen und Veranstaltungen; Werbung durch Mitteilungen an die Öffentlichkeit mit Erklärungen und Anzeigen durch alle Mittel der Verbreitung, insbesondere Erstellung und/oder Aktualisierung von Werbekonzepten und Herausgabe für Dritte, Rundfunk-, Hörfunk- und Fernsehwerbung, Kinowerbung, Plakatanschlagwerbung; Sponsoring in Form von Werbung; Werbung; Bannerwerbung; Marketing; Verkaufsförderung für Dritte; Erstellen und Platzieren von Anzeigen; Verteilung von Werbematerialien; Herausgabe von Werbetexten; Über soziale Medien [Social Media] bereitgestellte Werbe- und Marketingdienstleitungen; Werbe- und Marketingdienstleistungen per App; Bereitstellung und Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet, sowie Werbeträgern; Vermietung von Werbezeiten, insbesondere im Radio und Rundfunk; Merchandising; alle vorgenannten Dienstleistungen nicht als oder nicht im Zusammenhang mit Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen oder Franchisedienstleistungen in Bezug auf Konsumgüter
Class(es) 38:
Telekommunikation; Mobiltelefondienste; Verschaffen des Zugriffs auf Suchmaschinen und Portale zum Erreichen von Daten und Informationen über globale Netzwerke; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerdatenbanken; Bereitstellung des Zugriffs auf ein Computernetzwerk; Ausstrahlung und Übertragung von Informationen über drahtlose oder drahtgebundene Netze; Ausstrahlung und Übertragung von Text, Nachrichten, Informationen, Ton, Bild und Daten; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Bereitstellung interaktiver Foren; Elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen und Unterhaltungsprogramme im Internet; Verbreitung [Übermittlung], Verteilung [Übermittlung] und Weiterleitung von Fernseh-, Rundfunk-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, auch online in Form von interaktiven elektronischen Mediendiensten sowie mittels Computer; Sammeln und Liefern von Nachrichten als Dienste von Presseagenturen; elektronische Anzeigenvermittlung; Bereitstellen des Zugriffs auf Webseiten mit digitaler Musik, Video- und sonstiger multimedialer Werke durch Telekommunikation; Übertragung und Ausstrahlung von Fernseh-, Rundfunk- und Internetprogrammen und Hörfunksendungen; Übermittlung von elektronischen Nachrichten, Bildern und Videos, insbesondere online und über Social-Media-Netzwerke; Bereitstellung des Zugriffs auf Einträge in Social-Media-Kanälen; Bereitstellung des Zugriffs auf Internetapplikationen; Bereitstellung des Zugriffs auf Weblogs [Blogs] und Apps in Computernetzwerken; Einstellen von Weblogs [Blogs] in das Internet für Dritte; Streaming von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material im Internet und über ein weltweites Computernetz; Streaming von Videomaterial im Internet; Streaming von Tonmaterial im Internet; Fernseh-Streaming über das Internet; Streaming von Daten; Video-, Audio- und Fernsehstreamingdienste; Übermittlung von Podcasts; Übertragung von Podcasts
Class(es) 41:
Ausbildung; Unterhaltung; Online-Unterhaltungsdienstleistungen; Unterhaltungsdienstleistungen mittels Podcasts; Planung und Durchführung von Veranstaltungen unterhaltender und kultureller Art; Rundfunk-, Hörfunk- und Internetunterhaltung; Produktion und Gestaltung von Rundfunk-, Hörfunksendungen/-programmen; Zusammenstellung von Hörfunk-, Rundfunk- und Fernsehprogrammen; über Fernsehen, Hörfunk, Rundfunk und über das Internet bereitgestellte Unterhaltung; Produktion von Film-, Fernseh-, Ton- und Videoaufzeichnungen; Unterhaltung durch Rundfunk-, Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programme; Zusammenstellung von Fernsehprogrammen; Online-Bereitstellung von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen; Musikdarbietungen; Veröffentlichung von elektronischen Publikationen [nicht herunterladbar], auch im Internet; Planung, Organisation und Durchführung von Partys [Unterhaltung]; Durchführung von Konzert-, Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen sowie von Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Lehrgängen, Symposien, Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke und von Vorträgen für kulturelle Unterhaltungs- und Ausbildungszwecke; Veranstaltung von Sportwettbewerben; Veranstaltung von Lotterien; redaktionelle Betreuung von Internetauftritten; Reservierung und Buchung von Eintrittskarten für Sportveranstaltungen; Reservierung und Buchung von Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen; Reservierung und Buchung von Eintrittskarten für Unterhaltungsveranstaltungen; Verfassen von Texten für Blogs; Durchführung von Online-Spielen; Organisation und Durchführung von Spielen als interaktive Hörfunk- und Rundfunkdienste; Nachrichtenberichterstattung; Organisation und Veranstaltung von Wettbewerben und Preisverleihungen zu Unterhaltungszwecken; Durchführung von Gewinnspielen
 Start of grace period for use Nov 23, 2022
 End of grace period for use Nov 22, 2027
 Date of the first transfer into DPMAregisterEREGTOct 25, 2021
 Date of the (most recent) update in DPMAregisterREGTDec 19, 2022
(Show all update days)(Hide all update days)Oct 25, 2021; Oct 25, 2021; Nov 15, 2021; Apr 7, 2022; Apr 29, 2022; Apr 29, 2022; May 12, 2022; May 12, 2022; May 31, 2022; Jun 2, 2022; Jun 21, 2022; Jun 21, 2022; Aug 11, 2022; Oct 14, 2022; Oct 14, 2022; Nov 10, 2022; Nov 11, 2022; Dec 7, 2022; Dec 19, 2022
Procedural data
No. Kind of procedure Legal status Date of capture in the IT system Date of capture in the IT system  sorted ascending Publication date Display all details
1 Application procedure Trade mark registered Nov 15, 2021 Dec 17, 2021 Display details
2 Opposition proceedings Opposition filed Apr 7, 2022 May 13, 2022 Display details
3 Cancellation request of proprietor Trade mark cancelled in part Apr 29, 2022 Jun 3, 2022 Display details
4 Cancellation request of proprietor Trade mark cancelled in part Oct 14, 2022 Nov 18, 2022 Display details
5 Correction Trade mark cancelled in part Nov 10, 2022 Dec 16, 2022 Display details
6 Opposition proceedings Opposition withdrawn/no longer effective Dec 7, 2022 Jan 5, 2023 Display details