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Trade marks

Register information 

Register number: 302020027733 (Trade mark registered, opposition proceedings are running , Query started: May 29, 2022)

Please note: This English version is a non-binding translation of the German register excerpt. Only the German version of the register excerpt is legally binding.

Master data
INIDCriterionFieldContent
 Data fileDBDE
111Register numberRN302020027733
210File numberAKZ3020200277337
540Reproduction of the markMDDKV MOBILITY
550Type of markMFWord mark
551Kind of markMKIndividual mark
220Application dateATDec 18, 2020
151Date of entry into the registerETMay 11, 2021
730ProprietorINHDKV EURO SERVICE GmbH + Co. KG, 40882 Ratingen, DE
740RepresentativeVTRBEYER Patent- und Rechtsanwälte, 40883 Ratingen, DE
750Address for serviceZANBEYER Patent- und Rechtsanwälte, Am Dickelsbach 8, 40883 Ratingen
 Version of the Nice classification NCL11
511Class(es) Nice KL9, 4, 12, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 45
 Status of fileASTTrade mark registered, opposition proceedings are running
180Date of expiry of term of protectionVEDDec 18, 2030
111
151
International registration 
 
International registration number IR1622877
Date of international registration May 20, 2021
450Date of publication of the registrationVTJun 11, 2021
 Start of opposition periodBWTJun 11, 2021
 End of opposition periodEWTSep 13, 2021
510List of goods and servicesWDVClass(es) Nice 04:
Technische Öle; technische Fette; flüssige Brennstoffe; gasförmige Brennstoffe; sämtliche vorgenannten Waren als Kraftwagenbetriebsmittel
Class(es) Nice 09:
Computerprogramme [gespeichert oder herunterladbar] für Gütertransportwesen und Güterlogistik sowie Fahrzeugmanagement; Computerprogramme für Apps für möglichst ökonomisches Fahren sowie ökonomisches Tanken zur Reduktion der Kraftstoffkosten; Computerprogramme zur Erstellung von wöchentlichen Ergebnisberichten im Transportwesen und Fahrzeugmanagement; Magnetkarten; magnetische ldentifikationskarten; Speicher- und Mikroprozessorkarten; elektronische globale Ortungssysteme; Systeme, bestehend aus Sensoren und Computersoftware, zur Geolokalisierung und zur Positionserkennung oder zur Erkennung von Durchfahrten; elektronische Apparate und Instrumente zur Geolokalisierung per Satellit mit der Bezeichnung GPS oder GPS-GPRS; Telematik- und GPS- Fahrzeugortungssysteme zur Lokalisierung von Fahrzeugen in Echtzeit und zur Übermittlung von Daten zur Fahrzeugnutzung und Fahrverhalten; Telekommunikationsapparate und -instrumente ohne Stimmunterstützung zur Datenübertragung über kurze Entfernungen zwischen Straßenanlagen und mobilen Einheiten; Datenkarten für Handynetze der dritten Generation; Datenkarten vom Typ GSM, mit der Norm für drahtlose Breitbandtelefone mit der Bezeichnung GPRS kompatible Datenkarten; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Computersoftware und Software für die Verwaltung des Straßen- und Autobahnverkehrs, der Mautabwicklung und für die Erstellung von Fahrtrouten; Computersoftware; Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente und -vorrichtungen; Beschleunigungssensoren zur Messung des Beschleunigungsverhaltens und Bremsverhaltens, auch unabhängig von der Geoposition; elektronische Sende- und Empfangsgeräte [On-Board- Units] für die Verwendung auf Mautstrecken; Geräte der Funk- und Nachrichtentechnik, der Telekommunikation sowie Geräte für die Navigation, Peilung und Ortung; Sender, Sende- und Empfangsgeräte; Empfänger; Antennen; Sensoren; Steuer- und Kontrollgeräte; Satellitennavigationsinstrumente; Apparate zum Aufzeichnen und Messen von Entfernungen; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Kommunikationsgeräte; mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger aller Art; Navigationsgeräte für Fahrzeuge [Bordcomputer]; Mobile Apps; Anwendungssoftware für mobile Geräte, für mobile Betriebssysteme, für Navigationsgeräte, für Smartphones, für drahtlose Geräte, für Cloud-Computing-Dienste; Anwendungssoftware für mobile Geräte mit Ampelsystemen zur Anzeige von aktuellen und prognostizierten Kraftstoffpreisen; Apps zur Bewertung von Tankstellen; Apps für individuelle Konditionen im Transportwesen und Fahrzeugmanagement und zur Anzeige von Tankstellennetzen; Apps für die Erstellung von Reiserouten; Apps für die Anzeige von Fahrstilen in den Bereichen Bremsen, Geschwindigkeit, Beschleunigung und Tempomat; Smartphones; Computer; Gateways für das Internet der Dinge [loT]; Sensoren für das Internet der Dinge [loT]; Computeranwendungssoftware zur Verwendung bei der Implementierung des Internets der Dinge [IdD]; Computerhardwaremodule zur Verwendung in elektronischen Geräten für das Internet der Dinge [IdD]; Apps zum mobilen Bezahlen; Apps zur Digitalisierung von Tankkarten; Logistiksoftware; Telemetriegeräte für Kraftfahrzeuge und für Motoranwendungen; Software zum Erfassen von Störmeldungen; Computerprogramme für die Fernwartung zur Konfiguration und Wartung von Ladeinfrastruktur mit Remote Control/Zugriff, z .B. Re-Boot aus der Ferne, Neu- Konfiguration, Aufspielen von Updates; Computerprogramme für den Remote-Zugriff zum manuellen Starten/Stoppen von Ladevorgängen; Ferndiagnosesoftware für den Second Level Support; Computersoftware zur Verwendung als Programmierschnittstelle [API], nämlich API Schnittstellen zur Datenbereitstellung (statisch/dynamische POI [Point of Interest]-Daten); Software für CDR-Validierung [Charge Detail Record = Protokoll in der Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen für die Abrechnung] und die Verarbeitung für Abrechnungszwecke sowie für BDR-Anreicherung und Verarbeitung für Abrechnungszwecke [Billing Detail Record]; Interoperabilität-Anbindung/Interface [Schnittstellengeräte oder -programme für Computer] via OCPP/OCP1/01CP/Soap/Json [OCPP = Open Charge Point Protocol = Freier Ladepunkt Kommunikationsstandard / ()CPI = Open Charge Point Interface = Schnittstelle zwischen Ladestationen für Elektrofahrzeuge und E-Mobility-Betreibern / OICP = Open lntercharge Protocol/ Soap = Simple Object Access Protocol = Netzwerkprotokoll/ Json = JavaScript Object Notation = Datenaustauschprogramm] für Abrechnungszwecke; Kreditkarten; Teile sämtlicher vorgenannten Waren [soweit in Klasse 9 enthalten]; Software für Geofencing; Straßenfahrzeuge-Kommunikationsschnittstelle zwischen Fahrzeug und Ladestation; Software zur Integration von Daten bezüglich mobilen Bezahllösungen in HMI -Dienste [Boardcomputer in Fahrzeugen], wobei die Transaktionen über den Boardcomputer digital ausgelöst und Bezahlvorgänge so im Fahrzeug abgewickelt werden; Software zur Integration von Mobile Fueling [mobiles Betanken] in HMI -Software [Human Machine Interface]; herunterladbare mobile Applikationen um Bezahlvorgänge für verschiedene DKV-Produkte [Kraftstoffe, Parken, Maut] mobil, also ohne physische Tankkarte, zu ermöglichen" (= Klasse 9)?
Class(es) Nice 12:
Teile und Zubehör für Fahrzeuge, soweit in dieser Klasse enthalten
Class(es) Nice 35:
rechnergestütztes Erstellen und Abrechnen von Grenzabfertigungsgebühren [Büroarbeiten] im Rahmen von Dienstleistungen einer Tankstelle und ihrer angegliederten Verkaufs- und Servicebereiche; rechnergestütztes Erstellen von Abrechnungen von Fracht- und Frachtvermittlungskosten [Büroarbeiten]; Grenzabfertigungs- und Fährservice, nämlich Vermittlung von Verträgen für Dritte für die Vergabe von Zugangsberechtigungen zu Mautstrecken und Tunnel durch Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Vignetten und die Erbringung von Eingabedienstleistungen von Daten in Datenverarbeitungsgeräte [Büroarbeiten]; rechnergestütztes Erstellen von Abrechnungen von Tunnelgebühren [Büroarbeiten]; rechnergestütztes Erstellen von Abrechnungen von Reparaturleistungen [Büroarbeiten]; rechnergestütztes Erstellen von Abrechnungen von Kraftstoffen [Büroarbeiten]; Abwicklung von Mineralsteuer-Rückerstattungen in verschiedenen Ländern [Büroarbeiten]; Abwicklung von Energiesteuer-Rückerstattung [Büroarbeiten]; Dienstleistungen auf dem Gebiet der bargeldlosen Unterwegsversorgung von national und international tätigen Unternehmen des gewerblichen Güter- und Personentransports, von gewerblich genutzten Fahrzeugflotten aus PKW und/oder LKW und im Bereich des Transportwesens, nämlich Erstellen von Abrechnungen [im Rahmen der Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs], die vorwiegend auf kundenorientiert entwickelten Softwareprogrammen basieren, rechnergestützte Erstellung [im Rahmen der Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs] von Abrechnungen von Kraftstoffen, Fährgebühren, Autobahngebühren, Mautgebühren und/oder Mehrwertsteuer; Erstellen von Kundenrechnungen für Dritte; Unfallservice, nämlich Vermittlung von Verträgen für Dritte über Ersatzfahrzeuge und Abschleppfahrzeuge sowie Abschleppservice; Preisvergleichsdienste, nämlich Erteilen von Auskünften in Bezug auf Preisinformationen über den Preis von Kraftstoffen im In- und Ausland; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Büroarbeiten; Buchführung; Buchprüfung; Beratung [Personalmanagementberatung] in organisatorischer sowie personeller Hinsicht für Dritte; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Personal- und Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen], insbesondere Beschaffung von Materialien, Sachmitteln; Systematisierung und Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; betriebswirtschaftliche Beratung und Abwicklung auf dem Gebiete der softwareunterstützten Dienstleistungen im Bereich des Abrechnungsservice, nämlich betriebswirtschaftliche Beratung bei der Erstellung von Abrechnungen [Büroarbeiten], die vorwiegend auf kundenorientiert entwickelten Softwareprogrammen basieren; Einreichung von Erstattungsanträgen über elektrische Portale der einzelnen Kundenfinanzbehörden [Büroarbeiten]; Entwicklung und Konzeption von Formularen für Dritte und Aktualisierung von Formularen im Bereich von Finanzdienstleistungen; Verwaltung, Bearbeitung und Versand von Mahnungen [Büroarbeiten]; Überwachung und Verbuchung von Erstattungsbeträgen [Büroarbeiten]; Werbung; Protokollieren [Büroarbeiten] von personen- und fahrzeugbezogenen Daten; rechnergestützte Erfassung, Auswertung durch Erstellen von Statistiken und statistische Analyse von Fahrzeugstammdaten, Tankdaten, Abrechnungen, Fahrzeugkosten und -erlöse; statistische Auswertung von GEO-Positionen von Fahrzeugen mit Geopositionen der eingesetzten Karten; rechnergestützte Auftragsdisposition inklusive systematische Aktualisierung von Daten in Computerdatenbanken für das organisatorische und betriebswirtschaftliche Planen der Verfügbarkeit von Kraftfahrzeugen und Aufträgen sowie der Koordinierung und Aktualisierung von Auftragsdispositionen; Adressenverwaltung; Geschäftsführung eines Fuhrparks für Dritte, nämlich Flottensteuerung und Fuhrparkmanagement von Kraftfahrzeugen und Lastkraftwagen, nämlich organisatorische Fuhrparkverwaltung und z. B. Ablegen von Versicherungs- und sonstigen Dokumenten [außer Krankenversicherungsdokumente], Vermittlung von Versicherungen, ausgenommen für den Krankenversicherungsbereich, z. B. Fahrzeugversicherungen, Vermittlung von Reifen; Verbraucherinformationsdienste, nämlich Information und Beratung für Verbraucher in Bezug auf Angelegenheiten auf dem Gebiet der bargeldlosen Unterwegsversorgung im gewerblichen Güter- und Personentransport; Zusammenstellung von Informationen zur Zusendung von automatisierten Berichten, nämlich Büroarbeiten; Zusammenstellung von geschäftlichen Informationen; Werbung im Bereich Maut und Transportinfrastruktur; Werbung, einschließlich Werbung mit Broschüren für Werbezwecke; Informationen in Geschäftsangelegenheiten, insbesondere online abgewickelt über eine Hotline; Preisvergleichsdienste, insbesondere Erteilen von Auskünften in Bezug auf Preisinformationen über den Preis von Kraftstoffen im In- und Ausland; Durchführung, Organisation, Erstellung von Berichten im Bereich des national und international tätigen gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehrs, nämlich Erstellung und Bewertung von Berichten und Statistiken über die Lokalisierung von Fahrzeugen in Echtzeit und von Daten zur Fahrzeugnutzung und Fahrverhalten [z. B. Fahrzeit, Geschwindigkeit, Beschleunigungen]; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Bereitstellung von Ersatzfahrzeugen; Verwaltung und Überwachung von Prämienprogrammen; Organisation und Verwaltung von Kundentreueprogrammen, auch für wirtschaftliche Zwecke, Verkaufsförderungs- und Werbezwecken; Bewertung von Unternehmen [Tankstellen]; betriebswirtschaftliche Vergleichsdienste; Zusammenstellung von verschiedenen Tankstellendienstleistungen und Kraftstoffangeboten für Dritte, um den Vergleich und Erwerb dieser Dienstleistungen zu erleichtern; Sammeln, Systematisierung, Erfassung, Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken [Büroarbeiten]; Vermittlung von Mobilfunkdienstleistungen; Geschäftsführung von Telefon-Callcentern für Dritte zur Abwicklung von Verträgen über die Vermietung von Kraftfahrzeugen und Lastkraftwagen; alle vorgenannten Dienstleistungen mit Hilfe eines globalen oder lokalen Computer-Netzwerkes und/oder mittels Internet; Beratung in Bezug auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen; Unternehmensberatung in Bezug auf die Festlegung von Lohn-, Gehalts- und Einstufungsstrukturen, Erklärung des Mindestlohns in bestimmten EU-Ländern, Unterstützung und Beratung bei der Einreichung von Dokumenten bei Behörden gemäß der Richtlinie 96/71/EC; Betriebswirtschaftliche Vergleichsdienste; Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen, wie Ticketverwaltung/Ladestationsfernsteuerung, auch via Helpdesks; Veröffentlichung von @home/@work Ladepunkten für die Öffentlichkeit [eigene Preis-/Öffnungszeitpflege]; Abwicklung von Handelsgeschäften hinsichtlich ad-hoc Laden [direct payment]; Verwaltung und Zusammenstellung von Kontaktdaten für mobile Anwendungen in Computerdatenbanken, Kundenportale und Schnittstellen, um verbundene Dienste zu nutzen; Durchführung von Datenanalysen/-interpretationen, Kundenanalysen und Verhaltensvorhersagen für Geschäftszwecke; Abrechnung von mobilen Transaktionen [Büroarbeiten]; kaufmännische und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Stromhandel, nämlich in Bezug auf Strombezugsgemeinschaften, Vermarktungsberatung und/oder Energiebezugsmanagement, Lastgang-Optimierung, Portfoliomanagement, Nachfragebündelung und Preisverhandlungen; Kundengewinnung im Bereich Strom durch Versandwerbung; Sammlung und Verarbeitung gesammelter Telematik-Daten [Büroarbeiten]; Logistikmanagement in den Bereichen Transport- und Versanddienste, nämlich diesbezügliche Verwaltungsdienstleistungen; Büroarbeiten in Form von Pflege von Lieferantendaten/-preisen [Tarifmanagement]; Einzelhandelsdienstleistungen mit Batterien, Wasserstoff und alternativen Kraftfahrzeugbrennstoffen; Kooperation mit dritten Kreditkarten- und Prepaid-Kreditkartenemittenten oder Kreditkarten- und Prepaid-Kreditkartenanbietern, nämlich Formulierung und Abschluss von Verträgen mit vorgenannten Unternehmen; Überprüfung von Buchungsfehlern [Fraud Management]
Class(es) Nice 36:
Finanzwesen; Factoring; Inkassodienstleistungen, insbesondere das Einziehen von Außenständen [Inkassogeschäfte] sowie Verwaltung von Forderungen [Vermögensverwaltung], insbesondere Recherche, Nachforschung über Vermögensverhältnisse für die Klassifizierung von Forderungen und Forderungsrisiken sowie die Überwachung von Zahlungszielen; Vermittlung von Kreditversicherungsverträgen; finanzielle Abwicklung von Mehrwertsteuer-Rückerstattungszahlungen im Rahmen von Net-Invoicing [NIP], normale Erstattung [NE] und Stundung; Abwicklung der Kreditfinanzierung [Finanzdienstleistungen] im Rahmen NIP über Banken und sonstige Kreditinstitute, auch Bankenkonsortien als Kreditnehmer; elektronische Abwicklung von Mineralölsteuer-Rückerstattungszahlungen in verschiedenen Ländern, insbesondere im EU-Bereich; Abwicklung von Rückerstattung von Energiesteuern; Beratung in finanzieller Hinsicht im Bereich des Versicherungs- [außer Krankenversicherungen], Immobilien- und Finanzwesens, insbesondere Beratung von Versicherungen außer Krankenversicherungen; Ausgabe von Servicekarten mit Zahlungsfunktion an Betriebe des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs zur bargeldlosen Unterwegsversorgung von Lastkraftwagen, Bussen und deren Fahrern; rechnergestützte Abwicklung von Finanztransaktionen/-geschäften, nämlich mit Servicekarten mit Zahlungsfunktion und Legitimationsfunktion; Dienstleistungen auf dem Gebiet des bargeldlosen Zahlungsverkehrs von national und international tätigen Unternehmen des gewerblichen Güter- und Personentransports, von gewerblich genutzten Fahrzeugflotten aus PKW und/oder LKW und im Bereich des Transportwesens, nämlich Erstellen von Abrechnungen [im Rahmen der Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs], die vorwiegend auf kundenorientiert entwickelten Softwareprogrammen basieren, rechnergestützte Erstellung [im Rahmen der Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs] von Abrechnungen von Kraftstoffen, Fährgebühren, Autobahngebühren, Mautgebühren und/oder Mehrwertsteuer; elektronische Abwicklung des Zahlungsverkehrs bezüglich Auslands-Mehrwertsteuer- Rückerstattungen und Rückerstattung von Energiesteuern; Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Bereich der Zahlung von Straßenmaut und anderen Straßengebühren; Abwicklung von elektronischem Zahlungsverkehr; Dienstleistungen zur Abwicklung von mittels Servicekarten getätigten Zahlungen, insbesondere Abschluss von Akzeptanzverträgen mit Mautstellen; Finanzdienstleistungen bei der Zollabfertigung für Dritte; Grenzabfertigungs- und Fährservice, nämlich Vermittlung von Zugangsberechtigungen zu Mautstrecken und Tunnel [Zollabfertigung für Dritte]; Einziehen von Benutzungsgebühren mittels Ausgabe von Vignetten; Ausgabe von Vignetten; Erstellung von finanziellen Schadensgutachten; Emissionsgeschäftsdienstleistungen, nämlich zur Emmissionsreduktion und -monitoring [sogenannte Green Services]; Dienstleistungen im Zusammenhang mit Prepaid-Kreditkarten für den elektronischen Zahlungsverkehr, nämlich Dienstleistungen für die Prepaid-Aufladung von fremden Kreditkartenanbietern und eigenen Kreditkarten im Rahmen von Sicherheitsleistungen, z. B. bei Pannen für LKW-Fahrer zur Bezahlung der Reparatur vor Ort; Ausgabe von Kreditkarten und Prepaid-Kreditkarten sowie elektronische Abwicklung von Zahlungen hierbei; elektronischer Kapitaltransfer mittels Boardcomputer in Fahrzeugen unter Einbeziehung von HMI-Diensten; Durchführung von finanziellen Transaktionen, nämlich Erfassung, Aufbereitung und Abrechnung mobiler Transaktionen für Mineralölfirmen sowie Endkunden
Class(es) Nice 37:
Dienstleistungen einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt; Dienstleistungen einer Tankstelle und ihrer angegliederten Verkaufs- und Servicebereiche, nämlich Reinigen von Kraftfahrzeugen, Reparieren von Kraftfahrzeugen; Pannenhilfe, nämlich Reparatur von Kraftfahrzeugen vor Ort und in Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten; Wartung von Kraftfahrzeugen; Reparatur von Reifen und Kraftfahrzeug-Kühlsystemen; Wartung von Reifen und Kraftfahrzeug-Kühlsystemen; Betreiben eines mehrsprachigen Pannennotruf-Services mittels einer Hotline im Internet, nämlich Beratung durch Kraftfahrzeug-Fachleute bezüglich Reparatur von Pannen von Kraftfahrzeugen; Installation von Mauterfassungs- und Mautabrechnungsgeräten; Wartung von Mauterfassungs- und Mautabrechnungsgeräten; Installation und Wartung von Gehäusen mit einem System zur Geolokalisierung und zur Positionserkennung oder zur Erkennung von Durchfahrten; Installation und Wartung von elektronischen Apparaten und Instrumenten zur Geolokalisierung per Satellit mit der Bezeichnung GPS oder GPS-GPRS; Installation und Wartung von Telematik- und GPS-Fahrzeugortungssystemen zur Lokalisierung von Fahrzeugen in Echtzeit und zur Übermittlung von Daten zur Fahrzeugnutzung und Fahrverhalten sowie zum Nachweismanagement bzgl. Zustellung von Frachten; Installation und Wartung von Telekommunikationsapparaten und -Instrumenten ohne Stimmunterstützung zur Datenübertragung über kurze Entfernungen zwischen Straßenanlagen und mobilen Einheiten; Installation und Wartung von Geräten zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Installation und Wartung von elektronischen Sende- und Empfangsgeräten [On-Board-Units] für die Verwendung auf Mautstrecken; Installation, Reparatur und Wartung von Einrichtungen für die Telekommunikation, von Geräten der Funk- und Nachrichtentechnik sowie von Geräten für die Navigation, Peilung und Ortung, von Sendern, Sendeempfängern, Empfängern, Antennen, Sensoren, Steuer- und Kontrollgeräten; Geofencing, nämlich Installation von Kontroll- und Überwachungsgeräten von Fahrzeugen in definierten Bereichen
Class(es) Nice 38:
Telekommunikation [Telekommunikationsdienstleistungen] einschließlich Funkdienste, nämlich Funkleitung von Kraftfahrzeugen im gewerblichen Güterkraftverkehr; Vermittlung von Mobilfunkdienstleistungen; Betrieb eines mehrsprachigen Pannennotruf-Services, nämlich Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen mit technischem Fachwissen von Kraftfahrzeug- Fachleuten über Telekommunikationsleitungen im Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf und Übermitteln von Nachrichten, Daten und Informationen im Internet; Telekommunikationsdienstleistungen für den national und international tätigen gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehr, nämlich die Übermittlung von Informationen über Straßenzustand, über die Verkehrssituation, über den Standort von Autohöfen, über den Standort von Fahrzeugen, über technische Belange von Fahrzeugen, über den Preis von Kraftstoffen im In- und Ausland über das Internet durch Funkdienste; Übertragung von Informationen über Datenverarbeitungsserver, frei zugängliche Telematikdienste; Telematikdienste, auch zur Frachtnachverfolgung und Nachweismanagement bezüglich der Zustellung von Frachten; Telemetriedienste, nämlich Erfassung von Geopositionen, Motor- und Tachodaten; Übertragung und Austausch von Daten über Multimediaträger; Telekommunikationsdienstleistungen für die Geolokalisierung; Bereitstellung des Zugangs zu einem weltweiten Computernetz; Bereitstellung von Anschlüssen an ein weltweites Computernetz mittels Telekommunikation; Bereitstellung von E-Mail-Benachrichtigungen über das Internet und Zusendung von automatisierten Berichten [E-Mail-Dienste]; Bereitstellen des Zugriffs auf online-Daten in Computernetzwerken; Telefondienste für Hotlines; Vermietung von Telekommunikationsgeräten zur Übertragung von Nachrichten und On-Board-Units; fachliche Beratung auf dem Gebiete der Telekommunikation, speziell in Bezug auf Anlagen zur Geolokalisierung in Verbindung mit den Verkehrsbedingungen auf Straßen- und Autobahnnetzen und in Bezug auf On-Board-Units; Telekommunikationsdienstleistungen für den Remote-Zugriff auf die On-Board-Unit zwecks Aktualisierung und/oder Erweiterung der Personalisierungsdaten; [eichrechtskonforme] Übertragung von Lade-/Verbrauchsdaten; Bereitstellung des Zugriffs auf in Zentraldateien gespeicherte Daten oder Dokumente für Ferndiagnosen [Second Level Support]; Telekommunikationsdienstleistungen für Connected-Car Services [vernetzte Automobile] in und außerhalb des Fahrzeuges durch Remote-Zugriff, entweder über ein fest verbautes Kommunikationsmodell mit integrierter SIM-Karte oder über die Hotspot-Funktion eines externen Gerätes, z. B. eines Smartphones; Bereitstellung einer Zugangsberechtigung zu Links zu Datenbanken; Bereitstellung des Zugang zu Internet-Plattformen zur Anbindung digitaler Flottenkarten; Online-Telefondienste mittels einer Informations-, Beschwerde-, und Notfall-Hotline
Class(es) Nice 39:
Vermietung von Fahrzeugen für den Baubereich sowie weiterer Spezialfahrzeuge; Standortermittlung von Personen- oder Frachtfahrzeugen über Computer oder über globale Positionsbestimmungssysteme [Transportinformation]; Bergen und Abschleppen von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Unfallservice, nämlich Vermittlung von Ersatzfahrzeugen und Abschleppfahrzeugen sowie Abschleppservice; Abschleppdienstleistungen für Fahrzeuge; Fahrzeugvermietungsdienste; Fahrzeugvermietungsdienste, nämlich Vermietung von Kraftfahrzeugen, Lastkraftwagen, Bussen und Fahrzeugen für den Speditionsbereich; Vermietung von Fahrzeugzubehör insbesondere Gepäckträgern, Kindersicherheitssitzen, Fahrzeuganhängern, Schneeketten; Transport von Fahrzeugen durch die Eisenbahn; Beförderung von kompletten Lastwagen oder Sattelzügen per Eisenbahn, nämlich Transportsysteme für den begleiteten und unbegleiteten kombinierten Verkehr auf der Schiene in Form der rollenden Landstraße [Intermodalverkehr]; Verpackung von Waren; Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Verladen um Umladung von Transportgut; Informationsdienstleistungen für den national und international tätigen gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehr, in Bezug auf den Straßenzustand, über die Verkehrssituation, über den Standort von Autohöfen, über den Standort von Fahrzeugen und über technische Daten von Fahrzeugen; Erteilen von Auskünften in Bezug auf Preisinformationen über den Preis von Kraftstoffen im In- und Ausland; Standortermittlung von liegen gebliebenen Güterfahrzeugen durch Computer mittels computergestützten Landkartensystemen sowie mittels elektronischer Navigations- und Ortungsgeräte; Streckenführung per Mobilfunk, nämlich als Flottensteuerung von Kfz mittels elektronischer Navigationsgeräte sowie mittels Funk; Transportwesen, insbesondere Dienstleistungen einer Spedition, ausgenommen die Verzollung von Waren; Betrieb und Bereitstellung eines online-Reservierungssystems, nämlich Bereitstellung von Beförderungsterminen für Waren im Internet; telefonische Beratung via Call-Center über die Abwicklung von Verträgen über die Vermietung von Kraftfahrzeugen und Lastkraftwagen; Beratung im Bereich der Beförderung, abgewickelt über Hotlines; Erteilen von Auskünften, nämlich mit Stadt-, Reise und Verkehrsinformationen; Auslieferung von Teleshopping-Angeboten für Dritte; Buchung von Reisen; Parkraumsuchdienst [Erteilung von Auskünften über die Verfügbarkeit und Lage von Parkplätzen, Anzeigen von freien Parkplätzen mittels elektronischer Navigations- und Ortungsgeräte]; Beratungsdienste zu Reiserouten; Routenplanung in Form von Beratungsdiensten zu Reiserouten; Vermittlung von Frachtaufträgen; Bargeldversorgung für Dritte durch Anlieferung von Bargeld durch Vertragspartner; Navigationsdienste(IoT [Internet of Things]-basierte GPS-Ortung); Informationsdienstleistungen für den national und international tätigen gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehr, in Bezug auf den Straßenzustand, über die Verkehrssituation, über den Standort von Autohöfen, über den Standort von Fahrzeugen und über technische Daten von Fahrzeugen!; Reservierung von Ladesäulen für Nutzer im e-Mobility-Bereich; Navigations- und Ortungsdienste via User-Frontend [eOperated Portal/eCharge App] bezüglich der Position von Ladestationen; Energiemanagement, nämlich Versorgung von Verbrauchern an Ladesäulen mit Strom aus Photovoltaik
Class(es) Nice 41:
Dolmetscherdienstleistungen in Bezug auf einen mehrsprachigen Pannennotruf-Service; Reservierung von Eintrittskarten für Unterhaltungsveranstaltungen; Organisation von Wettbewerben; Coaching mit dem Ziel der Motivationssteigerung der Nutzer, Anwender; Durchführung von Vortragsveranstaltungen zu kulturellen Zwecken und Workshops [Ausbildung]; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; Entwicklung von Ausbildungs- und Weiterbildungskonzepten einschließlich Schulungs- und Weiterbildungsveranstaltungen für die Aus- und Fortbildung; Organisation von Freizeitveranstaltungen; Organisation von Veranstaltungen von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Organisation und Veranstaltung von Kolloquien; Organisation und Abhaltung von Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit Franchising-Konzepten; Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet des Franchising; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Broschüren [ausgenommen für Werbezwecke] und Schulungsmaterialien; Bereitstellung dynamischer Preisinformationen für Ladevorgänge
Class(es) Nice 42:
Installation und Wartung von Software für Mauterfassungs- und Mautabrechnungsgeräte sowie für Systeme zur Geolokalisierung und zur Positionserkennung oder zur Erkennung von Durchfahrten, für elektronische Apparate und Instrumente zur Geolokalisierung per Satellit, für Sende- und Empfangsgeräte [On-Board-Units], für Navigationsgeräte; Entwicklung von Datenbanken; Erstellung, Aktualisierung und Wartung von Computersoftware und Programmen für die Datenverarbeitung, ausgenommen für den Krankenversicherungsbereich; Vermietung von Rechenkapazitäten in Rechenzentren; Technischer Entwurf und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation; technische Beratung über Help-Desk- und Hotline-Dienste; technische Entwicklung von Magnet- und Chipkarten und sonstigen computergestützten Nachweisen; elektronische Datenspeicherung; Design von Internetauftritten und Homepages; Erstellung von Internetauftritten und Homepages; Erstellung von technischen Schadensgutachten; IT-Dienstleistungen, nämlich Einrichtung von Benachrichtigungsfunktionen zur Zusendung von automatisierten Berichten; Forschung und Erstellung von Berichten im Bereich des national und international tätigen gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehrs, nämlich Erstellung und Bewertung von Berichten und Statistiken über die Lokalisierung von Fahrzeugen in Echtzeit und von Daten zur Fahrzeugnutzung und Fahrverhalten [z. B. Fahrzeit, Geschwindigkeit, Beschleunigungen] sowie Vergleich und Bewertung der GEO-Positionen von Fahrzeugen mit GEO-Positionen der eingesetzten Karten; Programmieren von Software zum Versenden von automatisierten Berichten; Erstellen von Software für den Remote-Zugriff auf die On-Board-Unit zwecks Aktualisierung und/oder Erweiterung der Personalisierungsdaten, für die Aktualisierung der Softwareversion des Betriebssystems der On-Board-Unit sowie für die Aktualisierung von Kartenmaterial oder sonstigen Daten, die für die Mauterfassung relevant sind; Entwicklung, Installation und Anpassung von Anwendungssoftware für die Bereitstellung von Multimedia-Inhalten sowie von kundenspezifischer Software für Navigationsgeräte, Smartphones, Computer, außer für den Krankenversicherungsbereich; Entwurf und Entwicklung von Computersoftware für Logistik, Lieferkettenmanagement und E-Business-Portale; Erstellen von Computersoftware und Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere im Bereich des Finanz-, Versicherungs- [außer Krankenversicherungen] und Immobilienwesens; Nachforschungen und Recherchen in Datenbanken für Wissenschaft und Forschung; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Computersoftware, insbesondere Erstellung von Computersoftware und Programme, ausgenommen für den Krankenversicherungsbereich; Konfiguration und Wartung von Ladeinfrastruktur mittels Computersoftware durch Remote-Zugriff [Fernwartung]; Aktualisierung von Software und Apps für mobile Geräte via "over the air" [OTA]; Lastmanagement zur Steuerung von Spitzlasten [Energiebereich], nämlich Überwachung und Steuerung des Energieverbrauchs (elektrische Energie); Energiemanagement in Form von Software as aService [SaaS] zur Einspeisung sowie Steuerung der Stromverbrauchsmenge anhand von statisch hinterlegten Grenzwerten oder dynamisch agierenden Systemen; technische Steuerung bi-direktionaler Ladevorgänge einschließlich damit einhergehender Abrechnungsprozesse; Qualitätssicherung und -optimierung von POI [Point of Interest] mittels technisch-mathematischer Beratung im Bereich Algorithmen und Schnittstellenanbindungen; Programmieren von Datenexportsoftware; Online-Bereitstellung von nicht herunterladbaren Apps zur Digitalisierung von [Tank-]Karten, um die Abwicklung per online- Transaktion ohne Auslesen der Kartendetails der physischen Karte zu ermöglichen; Bereitstellung von mobilen Applikationen, um mit digitalisierten Tankkarten kontaktlos per App am Terminal bezahlen zu können; Bereitstellung von mobilen Applikationen [Apps], um Bezahlvorgänge von DKV-Produkten [Kraftstoffe, Parken, Maut] mobil zu ermöglichen; Entwicklung und Weiterentwicklung einer Plattform, um neben der DKV-Karte auch andere Karten, z. B. Switch -Out, Co-Branding -Partner oder andere Kraftstoffkarten, digital in einer Wallet anzubinden und Durchführung von erforderlichen Transaktionen dafür; Weiterentwicklung einer Plattform, die Akzeptanz von mobilen Transaktionen ermöglicht; Entwicklung einer zentralen Plattform, an die sich Akzeptanzstellen für Kartentransaktionen anschließen können, um die Annahme und Verarbeitung von mobilen Transaktionen zu ermöglichen; technische Beratungsdienstleistungen und technischer Support im Softwarebereich beim Ausbau der Strom- Ladeinfrastruktur, insbesondere für Kommunen und Privathäuser; Online-Bereitstellung von nicht herunterladbaren Whitelabel Frontends [Benutzeroberflächen] für die Durchführung der Verwaltung von bestimmten Aktivitäten, insbesondere im Bereich der Elektromobilität, hier insbesondere Ladung einleiten und überwachen; Entwurf und Entwicklung von Software für Connected-Car Services [internetfähige vernetzte Automobile mit Telematik-Funktionen] in und außerhalb des Fahrzeuges durch Remote-Zugriff, entweder über ein fest verbautes Kommunikationsmodell mit integrierter SIM-Karte oder über die Hotspot-Funktion eines externen Gerätes, z. B. eines Smartphones; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von webbasierter Software für Entwicklungsumgebungen mit einer strukturierten graphischen Benutzeroberfläche [White Label Frontends]; Benutzerauthentifizierungsdienstleistungen für Zugangskontrollen via RFID [automatische Identifizierung und Lokalisierung von Lebewesen und Daten mithilfe elektromagnetischer Wellen], via App- Autorisation und via QR-Code; technische Mandanten- und Benutzerverwaltung in Computernetzwerken; technische Überwachung [Monitoring] von Ladeinfrastruktur in Bezug auf insbesondere durchschnittlichen Verbrauch, Ladezeiten, Störmeldungen, Energiemenge; technische Limitsteuerung von maximalen Bezugsmengen, nämlich Vergabe maximaler Bezugsmengen an Treibstoffen (= Klasse 42)
Class(es) Nice 43:
Reservierung von Hotels
Class(es) Nice 45:
Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten und Personen; Persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse, nämlich Hausbewachungsdienste, persönliche Analyse- und Nachforschungsdienste, persönliche Einkaufsdienste, seelsorgerische Beratung, technische Inspektion und Kontrolle von Sicherheitsgeräten und -aus- rüstungen [Alarmaufschaltungen, Alarmanlagen und technischen Sicherheitseinrichtungen] durch Sicherheitsdienste, Vermittlung von Bekanntschaften über soziale Netzwerke, Schreiben von privaten Briefen, Tiersitting-Dienste, politische Lobby-Dienste, Erinnerungsdienste, Begleitung von Personen als Gesellschafter; Vergabe von Lizenzen für Franchise-Konzepte; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten; Verwaltung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Designs einschließlich Markenrechte; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts, nämlich Rechtsverfolgung im Rahmen des Forderungsmanagements; Betreuung von Kunden durch rechtliche Beratungen in Steuerangelegenheiten, insbesondere im EU-Bereich, vorzugsweise im Rahmen von Steueridentifikationsnummern (NIP), Neueinlagen (NE) und Stundung; Beratung in Angelegenheiten des geistigen Eigentums und gewerblichen Rechtsschutzes; Lizensierung in Angelegenheiten des geistigen Eigentums und gewerblichen Rechtsschutzes, eingeschlossen auf dem Gebiete der Urheberrechte; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Rechtsanwaltsdienste in Bezug auf Steuerangelegenheiten; Rechtsberatung in Fragen der Sicherheit, nämlich hinsichtlich Datenschutz, Datensicherheit, Datenzugriff, Datenarchivierung, Zertifizierung, Testierung [Sicherheitsstrategien]; Rechtsberatung in Bezug auf Sicherheit im Straßenverkehr; Beratung im Bereich der Arbeitsplatzsicherheit, nämlich bei der Festlegung von Mindeststandards für Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer, die von im Ausland ansässigen Arbeitgebern zur grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen entsandt werden gemäß der Richtlinie 96/71/EC
 Date of the first transfer into DPMAregisterEREGTDec 25, 2020
 Date of the (most recent) update in DPMAregisterREGTFeb 9, 2022
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Procedural data
PositionKind of procedure Legal statusDate of capture in the IT systemascendingPublished in Markenblatt (Trade Mark Journal) of Display all details
1 Application procedure Trade mark registered May 11, 2021 Jun 11, 2021 Display details
2 Opposition proceedings Opposition filed Sep 30, 2021 Nov 5, 2021 Display details

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