Master data| INID | Criterion | Field | Content |
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| | Data file | DB | DE |
| 111 | Register number | RN | 302019221584 |
| 210 | File number | AKZ | 3020192215846 |
| 540 | Reproduction of the mark | MD |  |
| 550 | Type of mark | MF | Figurative mark |
| | Registration in colour | | Yes |
| 591 | Designation of colours | FA | schwarz, rot, gold/gelb |
| 551 | Kind of mark | MK | Individual mark |
| 220 | Application date | AT | Jul 2, 2019 |
| 151 | Date of entry into the register | ET | Apr 14, 2020 |
| 730 | Proprietor | INH | Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e. V., 10785 Berlin, DE |
| 740 | Representative | VTR | BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft, 20095 Hamburg, DE |
| 750 | Address for service | ZAN | BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft, Mönckebergstr. 19, 20095 Hamburg |
| | Version of the Nice classification | | NCL11 |
| 511 | Class(es) | KL | 41, 16, 24, 25, 35 |
| 531 | Class(es) of figurative elements | WBK | 01.15.09, 03.07.01, 03.07.24, 26.01.05, 26.01.15, 29.01.01, 29.01.02, 29.01.08 |
| | Status of file | AST | Trade mark registered |
| 180 | Date of expiry of term of protection | VED | Jul 2, 2029
Fees for trade mark rights |
| 450 | Date of publication of the registration | VT | May 15, 2020 |
| | Start of opposition period | BWT | May 15, 2020 |
| | End of opposition period | EWT | Aug 17, 2020 |
| 510 | Goods/services | WDV | Class(es) 16:
Bedruckte Klebeetiketten; Bedruckte Werbetafeln aus Papier; Beutel aus Papier für Verpackungszwecke; Buttons aus Karton; Bleistifte; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Briefbögen; Aufkleber; Bedruckte Karten; Booklets; Bildungs- und Unterrichtsmaterial; Bücher; Bierdeckel; Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren]; Banner aus Papier; Bedruckte Werbetafeln aus Pappe; Beutel aus Kunststoff für Einpack- und Verpackungszwecke; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Broschüren; Informationsbriefe; Informationsbroschüren; Kalender; Faltblätter; Untersetzer aus Papier; Druckereierzeugnisse; Formulare [Formblätter]; Papiertaschentücher; Einkaufstaschen aus Kunststoff; Stifte [Schreibwaren]; Gedruckte Vorträge; Informationsblätter; Tischdecken aus Papier; Papierbanner; Fahnen, Wimpel [aus Papier]; Zeitschriften; Informationsbücher; Poster aus Papier; Gedruckte Embleme; Verpackungsbeutel aus Kunststoff; Papierblöcke; Prospekte; Visitenkarten; Grafische Darstellungen [Zeichnungen]; Schreibgeräte; Werbepublikationen; Untersetzer aus Karton; Flugblätter; Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff; Farbige Stifte; Notizpapier; Versandtaschen aus Papier; Einladungskarten; Postkarten und Ansichtskarten; Zeichenartikel; Plakate; Gedruckte Informationskarten; Ordnermappen für Papiere; Etiketten aus Papier; Zeitschriften [Magazine]; Zeitungen; Hüllen [Papier- und Schreibwaren]; Papierschilder; Etiketten, nicht aus Textilstoffen; Papierwimpel; Handbücher; Notizbücher; Papier- und Schreibwaren; Fotografien; Schriften [Veröffentlichungen]; Schreibmaterialien; Papierfähnchen
Class(es) 24:
Banner [Standarten]; Flaggen aus Kunststoff; Textilfahnen und -wimpel; Bedruckte Textilwaren; Textilfahnen als Platzgedecke; Fähnchen aus Stoff oder Kunststoff; Tücher als textile Stückwaren; Textilbanner; Textile Stückwaren für den Haushalt; Platzdeckchen [Sets] [nicht aus Papier]; Textile Etiketten zum Aufbügeln; Beflockte Stoffe; Banner aus Stoff oder Kunststoff; Textile Stückwaren für die Anfertigung von Bekleidung; Fahnen, Wimpel [nicht aus Papier]; Plastikbanner; Tischdecken; Beschichtete Stoffe; Nylonflaggen; Markenetiketten aus textilem Material; Stoffservietten
Class(es) 25:
Kopfbedeckungen; Kappen mit Schirmen; Tücher [Schals]; Baseballcaps; T-Shirts; Krawatten; Bedruckte T-Shirts; Oberbekleidung; Kleidung für den Freizeitbereich; Uniformen; Bekleidungsstücke
Class(es) 35:
Marktanalysen und -forschung; Marketing; Durchführung von Ausstellungen für Werbezwecke; Public Relations [Öffentlichkeitsarbeit]; Beratung im Bereich Kommunikationsstrategien in der Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Werbung durch Werbeschriften; Erstellen von Werbetexten; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen für Werbezwecke; Verbreitung von Werbeanzeigen; Werbematerialverteilung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Verbreitung von Werbeanzeigen über das Internet; Dienstleistungen einer PR-Agentur; Pressewerbung; Verbreitung von Werbematerial; Werbe- und Marketingdienstleistungen; Werbung und Reklame; Wettbewerbserkundung [Competitive Intelligence]; Durchführen von Studien im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit; Veröffentlichung von Druckerzeugnissen in elektronischer Form zu Werbezwecken; Merchandising; Über soziale Medien bereitgestellte Werbe- und Marketingdienstleistungen; Ausarbeitung von Werbeunterlagen; Beratungsdienste in Bezug auf Marketing; Geschäftsführung für Dritte; Organisation von Werbeveranstaltungen zum Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Verbreitung von Werbung für Dritte; Beratung bei der Geschäftsführung; Herausgabe und Aktualisierung von Werbetexten; Planen und Veranstalten von Messen, Ausstellungen und Präsentationen für wirtschaftliche oder Werbezwecke; Verbreitung von Werbematerial, Marketingmaterial und Material für Öffentlichkeitsarbeit; Verbreitung von gedrucktem Werbematerial; Werbung; Plakatanschlagwerbung; Erstellen von Dokumenten; Beratung bei Geschäftsführung und Unternehmensorganisation; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für soziale Fragen; Meinungsforschung; Entwickeln von Unternehmensstrategien [Unternehmensberatung]; Beratungsdienste in Bezug auf Geschäftsorganisation und -führung; Produktion von Werbematerial und Werbespots; Werbung für Dienstleistungen anderer Anbieter, damit der Verbraucher die Dienstleistungen dieser Anbieter bequem ansehen und vergleichen kann; Produktion und Verbreitung von Rundfunk- und Fernsehwerbung; Werbemaßnahmen durch Werbeschriften; Plakatwerbung; Verteilung von Werbematerial; Werbung und Marketing; Unternehmensberatung; Auskunftserteilung in Geschäftsangelegenheiten; Verbreitung von Werbematerial mittels Postsendungen; Verbreitung von Werbung; Online-Veröffentlichung von Werbematerial; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Marktinformationsdienste; Betriebswirtschaftliche Beratung; Entwicklung und Koordinierung von Freiwilligenprojekten für Wohltätigkeitsorganisationen; Sponsorensuche; Internetwerbung; Ausgabe von Werbeprospekten; Entwurf von Werbemitteln; Verbraucherforschung
Class(es) 41:
Organisation von Bildungsseminaren; Durchführung von Kursen [Unterricht] in Bezug auf philosophische Themen; Herausgabe von Zeitschriften; Veröffentlichungsdienstleistungen mittels Computer; Lehr- und Unterrichtsdienstleistungen; Organisation von Festen; Kulturelle Aktivitäten; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Kongressen und Symposien; Audio-, Video- und Multimediaproduktionen sowie Fotografieren; Planung und Durchführung von Bildungsveranstaltungen; Publikation von Druckerzeugnissen; Erstellung von Lehrmaterialien; Veröffentlichung von Materialien, auf die über Datenbanken oder das Internet zugegriffen werden kann; Dienstleistungen einer elektronischen Bibliothek für die Bereitstellung elektronischer Informationen [einschließlich Archivinformationen] in Form von Text-, Ton- und/oder Videoinformationen; Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen; Veröffentlichung der redaktionellen Inhalte von Websites mit Zugang über ein weltweites Computernetz; Veröffentlichung von Schriften; Durchführung von Unterrichtsmaßnahmen; Durchführung von Workshops [Schulung]; Erziehung und Unterricht; Bereitstellung von nicht herunterladbaren digitalen Tonaufzeichnungen im Internet; Herausgabe von Veröffentlichungen; Durchführung von Lehrgängen; Elektronische Publikationsdienste; Erstellung [Verfassen] von Podcasts; Organisation von Wettbewerben im Bildungsbereich; Elektronische Veröffentlichung von Texten; Durchführung von Tagungen; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Filmen über Video-on-Demand; Durchführung von Ausstellungen für Bildungszwecke; Dienstleistungen von Bildungsakademien; Organisation von Kongressen und Konferenzen für kulturelle und Bildungszwecke; Erstellung von Texten zur Veröffentlichung; Durchführung von Schulungsmaßnahmen; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Online-Videos; Elektronische Veröffentlichung von Texten und Druckerzeugnissen [außer Werbetexten] im Internet; Freizeit- und Ausbildungsdienstleistungen; Herausgabe von Texten; Organisation von Tagungen zu Bildungszwecken; Bildung, Erziehung und Unterricht; Herausgabe von Druckereierzeugnissen in elektronischer Form im Internet; Organisation und Durchführung von Bildungsausstellungen; Durchführung und Veranstaltung von Schulungen; Durchführung von Seminaren; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Fernsehsendungen über Video-on-Demand; Herausgabe von Druckereierzeugnissen und gedruckten Veröffentlichungen; Beratungs- und Informationsdienste in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Konferenzen; Organisation und Durchführung von Bildungsveranstaltungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckwerken; Elektronische Veröffentlichung von Online-Büchern und -Magazinen; Erwachsenenbildung; Organisation und Durchführung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Bereitstellung von elektronischen Publikationen; Coaching; Herausgabe von Büchern; Herausgabe von Online-Veröffentlichungen; Veröffentlichung von Mitteilungsblättern; Online Bereitstellung von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen; Multimedia-Veröffentlichungen; Durchführung von Interviews mit zeitgenössischen Persönlichkeiten zu Bildungszwecken; Organisation von Vorführungen zu Bildungszwecken; Veröffentlichung von Schriften im Bereich Ausbildung, Wissenschaft, öffentliches Recht und Sozialwesen
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| | Start of grace period for use | | Aug 18, 2020 |
| | End of grace period for use | | Aug 17, 2025 |
| | Date of the first transfer into DPMAregister | EREGT | Jul 14, 2019 |
| | Date of the (most recent) update in DPMAregister | REGT | Feb 9, 2021
(Show all update days)(Hide all update days)Jul 14, 2019; Jul 15, 2019; Oct 16, 2019; Oct 16, 2019; Nov 18, 2019; Nov 20, 2019; Feb 24, 2020; Feb 25, 2020; Feb 26, 2020; Feb 27, 2020; Mar 6, 2020; Apr 1, 2020; Apr 6, 2020; Apr 6, 2020; Apr 7, 2020; Apr 7, 2020; Apr 14, 2020; Apr 14, 2020; Apr 14, 2020; Sep 15, 2020; Feb 9, 2021 |
