Register information

Register number 302017104534 (Trade mark registered, Query started Apr 29, 2024)

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Master data
INIDCriterionFieldContent
 Data fileDBDE
111Register numberRN302017104534
210File numberAKZ3020171045348
540Reproduction of the markMDWIR FEIERN BAYERN
550Type of markMFWord/figurative mark
 Registration in colour Yes
591Designation of coloursFAhellblau, dunkelblau, weiß
551Kind of markMKIndividual mark
220Application dateATMay 4, 2017
151Date of entry into the registerETJul 20, 2017
730ProprietorINHFreistaat Bayern (Bayerische Staatskanzlei), 80539 München, DE
740RepresentativeVTRFechner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, 20095 Hamburg, DE
750Address for serviceZANFechner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Rathausstr. 12, 20095 Hamburg
 Version of the Nice classification NCL11
511Class(es)KL41, 9, 14, 16, 18, 21, 25, 28, 29, 30, 32, 33, 35, 38, 42, 43, 45
531Class(es) of figurative elementsWBK26.04.04, 26.04.09, 26.04.24, 26.13.25, 27.05.01, 27.05.08, 27.05.24, 29.01.04, 29.01.06
 Status of fileASTTrade mark registered
180Date of expiry of term of protectionVEDMay 31, 2027 Fees for trade mark rights
450Date of publication of the registrationVTAug 25, 2017
 Start of opposition periodBWTAug 25, 2017
 End of opposition periodEWTNov 27, 2017
510Goods/servicesWDVClass(es) 09:
Aufgezeichnete Daten; Magnetaufzeichnungsträger; CDs; DVDs; digitale Aufzeichnungsträger; Informationstechnologische, audiovisuelle, multimediale und fotografische Geräte; Magnete, Magnetisierungs- und Entmagnetisierungsvorrichtungen; wissenschaftliche Geräte und Laborgeräte für physikalische Reaktionen mittels Elektrizität; Apparate, Instrumente und Kabel für Elektrizität; optische Geräte und Ausrüstung, Verstärkungsgeräte und Korrektoren; Sicherungs-, Sicherheits-, Schutz- und Signalgeräte sowie -ausrüstung; Tauchausrüstung; Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielverfolgungs- und Kartierungsgeräte; Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente, -vorrichtungen sowie -regler; Apparate für wissenschaftliche Forschung und Labor, Unterrichtsapparate und Simulatoren; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
Class(es) 14:
Juwelierwaren, Schmuckwaren; Zeitmessgeräte; andere Waren aus Edelmetall und Edelsteinen sowie Imitationen hiervon, nämlich aus Edelmetallen oder Halbedelmetallen oder -steinen oder Imitaten hiervon hergestellte oder damit beschichtete Statuen und Figuren, aus Edelmetallen oder Halbedelmetallen oder -steinen oder Imitaten hiervon hergestellte oder damit beschichtete Verzierungen, Münzen und Wertmarken, Kunstwerke aus Edelmetall; Schlüsselringe und Schlüsselketten; Schmuck- und Uhrenbehältnisse; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
Class(es) 16:
Papier und Pappe; Dekorations- und Künstlerbedarfsmaterialien und -mittel; Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff; Papier- und Schreibwaren sowie Lehr- und Unterrichtsmittel; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Banknotenhalter; Einweg-Papierartikel, nämlich Fähnchen und Girlanden aus Papier; Druckereierzeugnisse; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
Class(es) 18:
Regen- und Sonnenschirme; Spazierstöcke; Gepäck, Taschen, Brieftaschen und andere Tragebehältnisse; Leder und Lederimitationen, Pelze und Tierhäute sowie Waren daraus, nämlich Taschen, Handtaschen, Aktentaschen, Geldbörsen, Einkaufstaschen, Packsäcke, Packbeutel, Einkaufsbeutel, Schulranzen, Sporttaschen, Badetaschen, Freizeittaschen, Clutches [Damenhandtaschen], Kleidersäcke für die Reise, Rucksäcke, rollbare Taschen, Kosmetikkoffer, Kulturbeutel, Kreditkartenetuis, Etuis zur Aufbewahrung von Schlüsseln; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
Class(es) 21:
Statuen, Figuren, Schilder und Kunstwerke, soweit in dieser Klasse enthalten; unverarbeitete und teilweise verarbeitete Glaswaren, nicht für einen bestimmten Verwendungszweck angepasst; Gegenstände für die Gartenarbeit, nämlich Behälter für Blumen, Vasen, Übertöpfe; Bürsten, Pinsel und Besen sowie andere Putzgeräte und Putzzeug, Bürstenmachermaterial; Geschirr, Kochgeschirr und Behälter; Kosmetik- und Toiletteutensilien sowie Badezimmerartikel; Gegenstände für die Tierhaltung, nämlich Aquarien und Vivarien, Gegenstände zur Schädlings- und Ungezieferabwehr, Vogelbäder, Käfige, Futter- und Tränkartikel, Fischgläser, Fellpflegeartikel, Nistartikel, Anhängeschilder, Abfallentsorgungsartikel; Haushaltsgegenstände für Bekleidung und Schuhwaren, nämlich Stiefelknechte und Schuhlöffel, Stiefelknöpfer, Kleiderständer, Kleiderspanner, Bügel- und Kleidermangelartikel, Schuhpoliergeräte, Schuhspanner und -former; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
Class(es) 25:
Kopfbedeckungen; Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
Class(es) 28:
Sportartikel und -ausrüstungen; Festschmuck und künstliche Weihnachtsbäume; Luftballons; Geräte für Jahrmärkte und Spielplätze; Spielwaren, Spiele, Spielzeug und Kuriositäten; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
Class(es) 29:
Fleisch; Fisch, Meeresfrüchte und Weichtiere; Molkereiprodukte und deren Ersatzprodukte; Vogeleier und Eierprodukte; Öle und Fette; verarbeitetes Obst und Gemüse [einschließlich Nüsse, Hülsenfrüchte] sowie verarbeitete Pilze; Suppen und Brühen, Fleischextrakte
Class(es) 30:
Fertiggerichte und pikante Snacks, nämlich Snacks auf der Basis von Mais, Getreide, Mehl und Sesam, Kekse und Kräcker, Klöße, Pfannkuchen, Pasta, Reis und Getreidespeisen, Pasteten und Mehlspeisen, Sandwiches und Pizzas, Frühlings- und Seetangrollen, gedämpfte Brötchen, Tortillaspeisen; Speisesalz, Würzmittel, Gewürze, Aromastoffe für Getränke; Back- und Konditoreiwaren; Schokolade; Süßspeisen; Zucker, natürliche Süßungsmittel, süße Glasuren und Füllungen sowie Bienenprodukte zu Speisezwecken; Eis, Eiscreme, gefrorener Joghurt, Sorbets; Kaffee, Tee, Kakao und Ersatzstoffe hierfür; verarbeitetes Getreide und Stärken für Nahrungsmittel sowie Waren hieraus, Backzubereitungen und Hefe
Class(es) 32:
Bier und Brauereiprodukte; nichtalkoholische Getränke; Präparate für die Zubereitung von Getränken
Class(es) 33:
Alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke, ausgenommen Bier
Class(es) 35:
Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste, nämlich Auktions- und Versteigerungsdienste, Vermietung von Verkaufsautomaten, Vermittlungsdienstleistungen, Organisieren von Geschäftskontakten, Sammeleinkaufsdienste, kaufmännische Bewertungsdienste, Vorbereitung von Wettbewerben, Agenturgeschäfte, Import- und Exportdienste, Verhandlungs- und Vermittlungsdienste, Bestelldienste, Preisvergleichsdienste, Beschaffungsdienste für Dritte, Abonnementdienste, Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
Class(es) 38:
Telekommunikationsdienste; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
Class(es) 41:
Verlags- und Berichtswesen; Bereitstellen von elektronischen Publikationen; Herausgabe und Publikation von Druckereierzeugnissen; Dienstleistungen eines Verlages; Herausgabe eines Veranstaltungskalenders; Multimedia-Veröffentlichungen; Bildung, Erziehung, Unterhaltung und Sport; Veranstaltung und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen, Konzerten, Theateraufführungen, Showveranstaltungen, Übersetzung und Dolmetschen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
Class(es) 42:
IT-Dienstleistungen, nämlich Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software, Entwicklung von Computerhardware, Hosting-Dienste, Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software, Vermietung von Computerhardware und -anlagen, IT-Beratungs-, Auskunfts- und Informationsdienstleistungen, IT-Sicherheits-, Schutz- und -Instandsetzungsdienste, Datenvervielfältigungs- und -konvertierungsdienste, Datenkodierungsdienste, Computeranalyse und -diagnostik, Forschung und Entwicklung sowie Implementierung von Computern und Computersystemen, Computerprojektmanagementdienste, Data mining, digitale Wasserzeichen, Computerdienste, technologische Dienste in Bezug auf Computer, Computer-netzwerkdienste, Aktualisierung der Speicherbanken von Computersystemen, Datenmigrationsdienste, Aktualisierung von Websites für Dritte, Überwachung von Computersystemen durch Fernzugriff; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; Prüfung, Authentifizierung und Qualitätskontrolle; Designdienstleistungen; Design von Homepages und Websites; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
Class(es) 43:
Vorübergehende Beherbergung von Gästen; Vermietung von Möbeln, Haushaltswäsche und Tafelzubehör; Verpflegung von Gästen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
Class(es) 45:
Lizenzvergabe an geistigem Eigentum
 Date of the first transfer into DPMAregisterEREGTMay 13, 2017
 Date of the (most recent) update in DPMAregisterREGTJan 14, 2020
(Show all update days)(Hide all update days)May 13, 2017; Jul 20, 2017; Jul 20, 2017; Dec 25, 2017; Sep 30, 2019; Nov 17, 2019; Jan 14, 2020
Procedural data
No. Kind of procedure Legal status Date of capture in the IT system Date of capture in the IT system  sorted ascending Publication date Display all details
1 Application procedure Trade mark registered Jul 20, 2017 Aug 25, 2017 Display details
2 Opposition proceedings Trade mark registered without opposition Dec 25, 2017 Jan 26, 2018 Display details
3 Recording of changes - Appointment of representative/New representative details Recording of changes completed Sep 30, 2019 Oct 31, 2019 Display details
4 Recording of changes - Appointment of representative/New representative details Recording of changes completed Jan 14, 2020 Feb 14, 2020 Display details