Registerauskunft

Registernummer 302016017783 (Marke eingetragen, Stand am 09.12.2024)

Stammdaten
INID	Kriterium	Feld	Inhalt
	Datenbestand	DB	DE
111	Registernummer	RN	302016017783
210	Aktenzeichen	AKZ	3020160177833
540	Markendarstellung	MD
550	Markenform	MF	Wort-/Bildmarke
	Eintragung farbig		Ja
591	Bezeichnung der Farben	FA	hellblau, weiß, gelb, rot
551	Markenkategorie	MK	Individualmarke
220	Anmeldetag	AT	21.06.2016
151	Tag der Eintragung im Register	ET	25.08.2016
730	Inhaber	INH	Freistaat Bayern (Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung), 80339 München, DE
740	Vertreter	VTR	Rechtsanw. Markowsky, Christian, 81675 München, DE
750	Zustellanschrift	ZAN	metaCom LEGAL Nagel Markowsky Vossius Rechtsanwälte, Prinzregentenstr. 74, 81675 München
	Version der Nizza-Klassifikation		NCL10
511	Klasse(n)	KL	41, 9, 16, 28, 35, 36, 38
531	Bildklasse(n)	WBK	25.05.02, 26.01.06, 26.01.24, 26.04.07, 26.04.10, 26.04.18, 26.04.24, 27.05.09, 27.05.10, 27.05.24, 29.01.01, 29.01.02, 29.01.04, 29.01.06
	Aktenzustand	AST	Marke eingetragen
180	Schutzendedatum	VED	30.06.2026 Gebühren für Markenschutzrechte
450	Tag der Veröffentlichung	VT	30.09.2016
	Beginn Widerspruchsfrist	BWT	30.09.2016
	Ablauf Widerspruchsfrist	EWT	30.12.2016
510	Waren/Dienstleistungen	WDV	Klasse(n) 09: Sachmittel zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, nämlich Datenträger aller Art [magnetisch, optisch, elektronisch, mechanisch oder per Chip], Datenlese-, Datenspeicherungs- und Datenverarbeitungsgeräte für die vorbezeichneten Datenträger, Computer, Computerprogramme und Computerperipheriegeräte zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, Spielprogramme für Computer, insbesondere zur Veranstaltung von Lotterien und anderen Geld- und Glückspielen, Jetons- und Markenautomaten, Game-Card Verkaufsautomaten Klasse(n) 16: Papier, Pappe [Karton]; Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitschriften, Zeitungen; Photographien [im Zusammenhang mit Lotterien und deren Durchführung]; Schreibwaren; Künstlerbedarfsartikel; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit In Klasse 16 enthalten Klasse(n) 28: Spielkarten; Spiele; Lottospiele (Spielzeug); Spielzeug, insbesondere Stofftiere; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Gegenstände für die Durchführung von Glücksspielen, nämlich Glücksspieltrommeln und -ziehgeräte; elektrische oder elektronische Spiele, ausgenommen als Zusatzgeräte für den Fernseher; elektrische und elektronische Spiele als Zusatzgeräte für Fernsehapparate Klasse(n) 35: Beratung in wirtschaftlicher und/oder organisatorischer Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielen; wirtschaftliche und/oder organisatorische Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Klasse(n) 36: Beratung in finanzieller Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielen; finanzielle Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Klasse(n) 38: Telekommunikationsdienste; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Weiterleitung von Nachrichten aller Art an Internet- Adressen [Web-Messaging]; Bereitstellung des Zugangs zu einem System über Telekommunikations- und andere Interaktive Netze zur Ermöglichung der Teilnahme an Online-Spielen,-Glücksspielen und -Lotterien Klasse(n) 41: Organisation und Durchführung von Rundfunk-, Fernseh- und sonstigen Unterhaltungsveranstaltungen; Veranstaltung und Durchführung von sportlichen Wettbewerben und sonstigen kulturellen Aktivitäten; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Wetten, Lotterien und anderen Geld- und Glücksspielen; Verteilung, Verbreitung und Vervielfältigung von Teilnahmeunterlagen an vorgenannten Spielen im Rahmen der Veranstaltung der vorgenannten Spiele; Veranstaltung und Durchführung von Spielen im Wege der Telekommunikation, nämlich über Internet und interaktives Fernsehen, Bereitstellung von nicht herunterladbaren Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielen, die übertragbare elektronische Geräte oder Taschengeräte und Mobiltelefone zugänglich sind
	Erstmalige Übernahme in DPMAregister	EREGT	05.07.2016
	Tag der (letzten) Aktualisierung in DPMAregister	REGT	22.03.2023 (alle Aktualisierungstage einblenden)(alle Aktualisierungstage ausblenden) 22.03.2023; 14.03.2022; 24.02.2021; 17.11.2019; 30.01.2017; 25.08.2016; 25.08.2016; 24.08.2016; 18.08.2016; 07.07.2016; 05.07.2016; 05.07.2016 Historiendaten für diese(n) Zeitpunkt(e) nicht vorhanden 05.07.2016 Erstmalige Übernahme in DPMAregister

Verfahrensdaten
Nr.	Verfahrensart	Verfahrensstand	Verfahrensstandstag	Veröffentlichungsdatum	Alle Details anzeigen
1	Anmeldeverfahren	Marke eingetragen	25.08.2016	30.09.2016	Details anzeigen
2	Widerspruchsverfahren	Marke ohne Widerspruch eingetragen	30.01.2017	03.03.2017	Details anzeigen
3	Umschreibung - Änderung Name/Rechtsform/Anschrift	Umschreibung abgeschlossen	24.02.2021	26.03.2021	Details anzeigen
4	Umschreibung - Vertreterbestellung/-änderung	Umschreibung abgeschlossen	14.03.2022	14.04.2022	Details anzeigen

Verfahrensansicht Anmeldeverfahren (Nr.: 1)
INID	Kriterium	Feld	Inhalt Details schließen
	Verfahrensart	VART	Anmeldeverfahren
	Verfahrensstand	VST	Marke eingetragen
	Verfahrensstandstag	VSTT	25.08.2016
	Markenblatt	HN/PJ	39/2016
	Veröffentlicht in Teil	HT	1aaa
210	Aktenzeichen	AKZ	3020160177833
550	Markenform	MF	Wort-/Bildmarke
	Eintragung farbig		Ja
591	Bezeichnung der Farben	FA	hellblau, weiß, gelb, rot
551	Markenkategorie	MK	Individualmarke
220	Anmeldetag	AT	21.06.2016
151	Tag der Eintragung im Register	ET	25.08.2016
	Veröffentlichungsdatum	VT	30.09.2016
730	Anmelder	ANM	Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Lotterieverwaltung München, 80339 München, DE
740	Vertreter	VTR	Rechtsanw. Markowsky, Christian, 80538 München, DE
750	Zustellanschrift	ZAN	ZMP Zitzewitz Markowsky Nagel Wunsch & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Widenmayerstr. 6, 80538 München
	Version der Nizza-Klassifikation		NCL10
511	Klasse(n)	KL	41, 9, 16, 28, 35, 36, 38
510	Waren/Dienstleistungen	WDV	Klasse(n) 09: Sachmittel zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, nämlich Datenträger aller Art [magnetisch, optisch, elektronisch, mechanisch oder per Chip], Datenlese-, Datenspeicherungs- und Datenverarbeitungsgeräte für die vorbezeichneten Datenträger, Computer, Computerprogramme und Computerperipheriegeräte zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, Spielprogramme für Computer, insbesondere zur Veranstaltung von Lotterien und anderen Geld- und Glückspielen, Jetons- und Markenautomaten, Game-Card Verkaufsautomaten Klasse(n) 16: Papier, Pappe [Karton]; Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitschriften, Zeitungen; Photographien [im Zusammenhang mit Lotterien und deren Durchführung]; Schreibwaren; Künstlerbedarfsartikel; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit In Klasse 16 enthalten Klasse(n) 28: Spielkarten; Spiele; Lottospiele (Spielzeug); Spielzeug, insbesondere Stofftiere; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Gegenstände für die Durchführung von Glücksspielen, nämlich Glücksspieltrommeln und -ziehgeräte; elektrische oder elektronische Spiele, ausgenommen als Zusatzgeräte für den Fernseher; elektrische und elektronische Spiele als Zusatzgeräte für Fernsehapparate Klasse(n) 35: Beratung in wirtschaftlicher und/oder organisatorischer Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielen; wirtschaftliche und/oder organisatorische Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Klasse(n) 36: Beratung in finanzieller Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielen; finanzielle Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Klasse(n) 38: Telekommunikationsdienste; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Weiterleitung von Nachrichten aller Art an Internet- Adressen [Web-Messaging]; Bereitstellung des Zugangs zu einem System über Telekommunikations- und andere Interaktive Netze zur Ermöglichung der Teilnahme an Online-Spielen,-Glücksspielen und -Lotterien Klasse(n) 41: Organisation und Durchführung von Rundfunk-, Fernseh- und sonstigen Unterhaltungsveranstaltungen; Veranstaltung und Durchführung von sportlichen Wettbewerben und sonstigen kulturellen Aktivitäten; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Wetten, Lotterien und anderen Geld- und Glücksspielen; Verteilung, Verbreitung und Vervielfältigung von Teilnahmeunterlagen an vorgenannten Spielen im Rahmen der Veranstaltung der vorgenannten Spiele; Veranstaltung und Durchführung von Spielen im Wege der Telekommunikation, nämlich über Internet und interaktives Fernsehen, Bereitstellung von nicht herunterladbaren Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielen, die übertragbare elektronische Geräte oder Taschengeräte und Mobiltelefone zugänglich sind
531	Bildklasse(n)	WBK	25.05.02, 26.01.06, 26.01.24, 26.04.07, 26.04.10, 26.04.18, 26.04.24, 27.05.09, 27.05.10, 27.05.24, 29.01.01, 29.01.02, 29.01.04, 29.01.06

Verfahrensansicht Widerspruchsverfahren (Nr.: 2)
Kriterium	Feld	Inhalt Details schließen
Verfahrensart	VART	Widerspruchsverfahren
Verfahrensstand	VST	Marke ohne Widerspruch eingetragen
Verfahrensstandstag	VSTT	30.01.2017
Markenblatt	HN/PJ	9/2017
Veröffentlicht in Teil	HT	2a
Publikationstext		Widerspruchsfrist abgelaufen, ohne dass Widerspruch erhoben wurde
Veröffentlichungsdatum	VT	03.03.2017

Verfahrensansicht Umschreibung - Änderung Name/Rechtsform/Anschrift (Nr.: 3)
INID	Kriterium	Feld	Inhalt Details schließen
	Verfahrensart	VART	Umschreibung - Änderung Name/Rechtsform/Anschrift
	Verfahrensstand	VST	Umschreibung abgeschlossen
	Verfahrensstandstag	VSTT	24.02.2021
	Markenblatt	HN/PJ	12/2021
	Veröffentlicht in Teil	HT	8a
	Veröffentlichungsdatum	VT	26.03.2021
730	Inhaber	INH	Freistaat Bayern (Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung), 80339 München, DE
771	Früherer Inhaber	INHF	Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Lotterieverwaltung München, 80339 München, DE
740	Vertreter	VTR	Rechtsanw. Markowsky, Christian, 80538 München, DE
750	Zustellanschrift	ZAN	ZMP Zitzewitz Markowsky Nagel Wunsch & Partner, Widenmayerstr. 6, 80538 München
	Frühere Zustellanschrift	ZANF	ZMP Zitzewitz Markowsky Nagel Wunsch & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Widenmayerstr. 6, 80538 München

Verfahrensansicht Umschreibung - Vertreterbestellung/-änderung (Nr.: 4)
INID	Kriterium	Feld	Inhalt Details schließen
	Verfahrensart	VART	Umschreibung - Vertreterbestellung/-änderung
	Verfahrensstand	VST	Umschreibung abgeschlossen
	Verfahrensstandstag	VSTT	14.03.2022
	Markenblatt	HN/PJ	15/2022
	Veröffentlicht in Teil	HT	8b
	Eingangstag des Antrags		09.03.2022
	Veröffentlichungsdatum	VT	14.04.2022
740	Vertreter	VTR	Rechtsanw. Markowsky, Christian, 81675 München, DE
	Früherer Vertreter	VTRF	Rechtsanw. Markowsky, Christian, 80538 München, DE
750	Zustellanschrift	ZAN	metaCom LEGAL Nagel Markowsky Vossius Rechtsanwälte, Prinzregentenstr. 74, 81675 München
	Frühere Zustellanschrift	ZANF	ZMP Zitzewitz Markowsky Nagel Wunsch & Partner, Widenmayerstr. 6, 80538 München