Register information

Register number 302016012631 (Trade mark registered, Query started Nov 22, 2024)

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Master data
INIDCriterionFieldContent
 Data fileDBDE
111Register numberRN302016012631
210File numberAKZ3020160126317
540Reproduction of the markMDHÖCKER-Rufwächter
550Type of markMFWord mark
551Kind of markMKIndividual mark
220Application dateATApr 28, 2016
151Date of entry into the registerETJun 17, 2016
730ProprietorINHHÖCKER Rechtsanwälte PartG, 50672 Köln, DE
750Address for serviceZANHöcker Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Friesenplatz 1, 50672 Köln
 Version of the Nice classification NCL10
511Class(es)KL45, 35, 41
 Status of fileASTTrade mark registered
180Date of expiry of term of protectionVEDApr 30, 2026 Fees for trade mark rights
450Date of publication of the registrationVTJul 22, 2016
 Start of opposition periodBWTJul 22, 2016
 End of opposition periodEWTOct 24, 2016
510Goods/servicesWDVClass(es) 35:
Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Marketing und Verkaufsförderung; Kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste, nämlich Vermittlungsdienstleistungen, Organisieren von Geschäftskontakten, kaufmännische Bewertungsdienste, Vorbereitung von Wettbewerben, Agenturgeschäfte, Verhandlungs- und Vermittlungsdienste; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer-Datenbanken; Beratung auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung [ausgenommen Rechtsberatung] im Zusammenhang mit sowie Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten und Verträgen [soweit in Klasse 35 enthalten]; Beratungsdienste in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit; Bereitstellung von Geschäftsinformationen über eine Web-Site; betriebswirtschaftliche Beratung; Datenrecherche in Computerdateien [für Dritte]; Dienstleistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit; Erstellen von Studien in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit; Erstellung von Geschäftsgutachten; Hilfe bei der Geschäftsführung von Handelsunternehmen in Sachen Öffentlichkeitsarbeit; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Public Relations [Öffentlichkeitsarbeit]; Sekretariatsdienstleistungen; Verbreitung von Werbematerial, Marketingmaterial und Material für Öffentlichkeitsarbeit; Verkaufsförderung; Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]; Vervielfältigung von Dokumenten; Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
Class(es) 41:
Erziehung; Ausbildung; Verlags- und Berichtswesen; Bildung; Unterhaltung; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Ausbildung und Unterricht; Ausbildung in Öffentlichkeitsarbeit; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Beratungs- und Informationsdienste in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Symposien; berufliche Umschulungen; Berufsberatung; Coaching [Ausbildung]; Durchführung von juristischen Schulungen; Durchführung von Kursen, Seminaren und Workshops; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Durchführung von Schulungen; Durchführung von Workshops [Schulung]; Durchführung von Workshops für Ausbildungszwecke; Erstellung von Kursmaterialien zur Verteilung bei beruflichen Vorträgen; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Fernsehunterhaltung; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Herausgabe und Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen, auch in elektronischer Form; Herausgabe von Druckereierzeugnissen und gedruckten Veröffentlichungen, auch in elektronischer Form; Juristische Ausbildung; online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und Durchführung von Konferenzen; Organisation und Durchführung von Kongressen; Organisation und Durchführung von Symposien; Organisation und Durchführung von Vorträgen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Organisation von Konferenzen und Symposien im Bereich der juristischen Wissenschaft; Organisation von Schulungen; Organisation von Vorträgen für Bildungszwecke; Organisation von Workshops; Planung von Vorträgen zu Ausbildungszwecken; Privatunterricht; Rundfunkunterhaltung; Unterricht; Unterricht an Universitäten oder Hochschulen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von juristischen Fortbildungskursen; Veranstaltung von Vorträgen; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte; Veröffentlichung von Büchern
Class(es) 45:
Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; persönliche und soziale Dienstleistungen, nämlich politische Lobby-Dienste, sowie Vermittlung von Bekanntschaften über soziale Netzwerke; juristische Dienstleistungen; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Abfassung juristischer Dokumente für Dritte; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte [juristische Dienstleistungen]; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Dienstleistungen in Bezug auf Rechtsstreitigkeiten und in Prozessangelegenheiten; Dienstleistungen zur alternativen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten [juristische Dienstleistungen]; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; Durchführung juristischer Recherchen; Erteilung von Auskünften über juristische Dienstleistungen; Erteilung von juristischen Auskünften; Handel mit und Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten; Juristische Beratungsdienstleistungen; Juristische Dienstleistungen das Gebiet des geistigen Eigentums betreffend; Juristische Dienstleistungen das Gebiet des Medienrechts betreffend; Juristische Dienstleistungen in Geschäftsangelegenheiten; Juristische Dienstleistungen den Schutz und die Verwertung von Urheberrechten betreffend; Juristische Dienstleistungen betreffend den Schutz des geistigen Eigentums; Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Durchsetzung von Markenrechten; Juristische Dienstleistungen die Anmeldung von Designs betreffend; Juristische Dienstleistungen die Anmeldung von Marken betreffend; Juristische Dienstleistungen bezüglich des Erwerbs geistigen Eigentums; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Lizenzierung geistigen Eigentums; Juristische Dienstleistungen bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Urheberrechten an Druckereierzeugnissen; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Registrierung von Marken; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Aushandlung und die Ausgestaltung von Verträgen bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Juristische Dienstleistungen in Zusammenhang mit Gerichtsverfahren; Juristische Dienstleistungen für Verfahren in Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten; Juristische Dienstleistungen bezüglich Lizenzierung von Urheberrechten; Juristische Dienstleistungen bezüglich Lizenzierung von geistigen Eigentumsrechten; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung, Überwachung und Vergabe von Lizenzrechten; Juristische Registrierungsdienste; Juristische und gerichtliche Nachforschungen im Bereich des geistigen Eigentums; Lizenzierung von Computersoftware [Juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Druckereierzeugnissen [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Filmen, Fernsehen und Videos [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten [juristische Dienstleistungen]; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Markenüberwachung [juristische Dienstleistungen]; Mediation [juristische Dienstleistung]; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Organisation der Erbringung juristischer Dienstleistungen; rechtliche Lizenzverwaltung; Rechtsanwaltsdienste [juristische Dienstleistung]; Rechtsberatung und -vertretung; Registrierung von Domainnamen [juristische Dienstleistung]; Überwachung von gewerblichen Schutzrechten für Rechtsberatungszwecke; Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten durch Lizenzvergabe an Dritte [juristische Dienstleistungen]; Verwertung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten durch Lizenzvergabe [juristische Dienstleistungen]; Verwaltung von Urheberrechten; Zurverfügungstellen von juristischen Gutachten
 Date of the first transfer into DPMAregisterEREGTMay 7, 2016
 Date of the (most recent) update in DPMAregisterREGTNov 18, 2019
(Show all update days)(Hide all update days)
  • Nov 18, 2019; Nov 22, 2016; Jun 17, 2016; 17.06.2016; Jun 12, 2016; Jun 6, 2016; Jun 3, 2016; May 23, 2016; 23.05.2016
    • Historical data not available for this/these date(s)
  • May 7, 2016
    • Date of the first transfer into DPMAregister
Procedural data
No. Kind of procedure Legal status Date of legal/procedural status Date of legal/procedural status sorted ascending Publication date Display all details
1 Application procedure Trade mark registered Jun 17, 2016 Jul 22, 2016 Display details
2 Opposition proceedings Trade mark registered without opposition Nov 22, 2016 Dec 23, 2016 Display details