Register information

Register number 302011058034 (Trade mark registered, Query started Dec 21, 2024)

Please note: This English version is a non-binding translation of the German register excerpt. Only the German version of the register excerpt is legally binding.

Master data
INIDCriterionFieldContent
 Data fileDBDE
111Register numberRN302011058034
210File numberAKZ3020110580340
540Reproduction of the markMDShow enlarged reproduction of the trade mark 3020110580340 (ESE)
550Type of markMFWord/figurative mark
551Kind of markMKIndividual mark
220Application dateATOct 25, 2011
151Date of entry into the registerETMay 16, 2013
156Extension of protectionVBDNov 1, 2021
730ProprietorINHESE World B.V., Maastricht, NL
740RepresentativeVTRPatentanw. Müller, Thomas, Dipl.-Ing., 81379 München, DE
750Address for serviceZANHerrn Dipl.-Ing. Thomas Müller emescon, Boschetsrieder Str. 20, 81379 München
 Version of the Nice classification NCL9
511Class(es)KL6, 19, 20, 21
531Class(es) of figurative elementsWBK24.15.01, 26.13.25, 27.03.15, 27.05.09, 27.05.10
 Status of fileASTTrade mark registered
180Date of expiry of term of protectionVEDOct 31, 2031 Fees for trade mark rights
111
151
International registration 
 
International registration number: IR1693365
Date of international registration: Apr 11, 2022
450Date of publication of the registrationVTJun 21, 2013
 Start of opposition periodBWTJun 21, 2013
 End of opposition periodEWTSep 23, 2013
510Goods/servicesWDVClass(es) 06:
Transportable Bauten aus Metall; Kleineisenwaren; Metallrohre; Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Metallstangen; Baustoffe aus Metall; Behälter, Tonnen und Kästen aus Metall, insbesondere für Haushalts- und/oder gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke, insbesondere Abfallbehälter, Sammelbehälter, Depotbehälter für das Sammeln, Kompostieren, Annehmen, Recycling von Abfällen und/oder Wertstoffen, mit und ohne Räder, zur Verwendung im Innen- und Außenbereich; Müllsammelsysteme bestehend aus wenigstens einem der vorgenannten Behälter; die vorstehend genannten Waren auch als unterirdische oder halbunterirdische Behälter, Systeme oder Behälterbänke
Class(es) 19:
Müllsammelsysteme bestehend aus Bauelementen aus einem nicht metallischen Baumaterial oder aus nicht metallischen transportablen Bauten oder aus einem nicht-metallischen Gehäuse zum Aufnehmen von wenigstens einem Behälter oder Eimer, insbesondere für Haushalts- und/oder gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke, insbesondere Abfallbehälter oder -eimer, Sammelbehälter oder -eimer, Depotbehälter oder -eimer für das Sammeln, Kompostieren, Aufnehmen, Recycling von Abfällen und/oder Wertstoffen, die vorstehend genannten Waren auch als unterirdische oder halb-unterirdische Müllsammelsysteme
Class(es) 20:
Waren aus Kunststoff (soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind); Behälter, Tonnen und Kästen aus Kunststoff, insbesondere für Haushalts- und/oder gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke, insbesondere Abfallbehälter Sammelbehälter, Depotbehälter für das Sammeln, Kompostieren, Aufnehmen, Recycling von Abfällen und/oder Wertstoffen, mit und ohne Räder, zur Verwendung im Innen- und Außenbereich; Müllsammelsysteme bestehend aus wenigstens einem der vorgenannten Behälter, die vorstehend genannten Behältnisse auch als unterirdische oder halb-unterirdische Behälter oder Systeme oder Behälterbänke
Class(es) 21:
Geräte, Utensilien und Behälter für Haushalt und Küche; Eimer für gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke; Behälter und Eimer für Haushalt und Küche, insbesondere Abfallbehälter, Wertstoffsammelbehälter, Mülleimer, Mülltonnen, Müllgefäße und Müllkübel
 Date of the first transfer into DPMAregisterEREGTOct 21, 2012
 Date of the (most recent) update in DPMAregisterREGTSep 18, 2023
(Show all update days)(Hide all update days)
  • Sep 18, 2023; May 4, 2022; Apr 20, 2022; Apr 14, 2022; Apr 13, 2022; Jul 28, 2020; Nov 17, 2019; Aug 3, 2015; Oct 11, 2013; May 16, 2013; Apr 22, 2013; Oct 25, 2012
    • Historical data not available for this/these date(s)
  • Oct 21, 2012
    • Date of the first transfer into DPMAregister
Procedural data
No.Kind of procedureLegal statusDate of legal/procedural statusPublication dateAlle Details anzeigen
1 Application procedure Trade mark registered May 16, 2013 Jun 21, 2013 Details anzeigen
2 Opposition proceedings Opposition filed Oct 11, 2013 Nov 15, 2013 Details anzeigen
3 Opposition proceedings Opposition withdrawn/no longer effective Aug 3, 2015 Sep 4, 2015 Details anzeigen
4 Recording of changes - Appointment of representative/New representative details Recording of changes completed Jul 28, 2020 Aug 28, 2020 Details anzeigen
5 Cancellation request of proprietor Trade mark cancelled in part Apr 13, 2022 May 13, 2022 Details anzeigen
6 Correction Trade mark cancelled in part Apr 14, 2022 May 20, 2022 Details anzeigen
7 Extension Period of trade mark protection extended Apr 20, 2022 May 20, 2022 Details anzeigen
8 Recording of changes - Appointment of representative/New representative details Recording of changes completed May 4, 2022 Jun 3, 2022 Details anzeigen
View procedures Application procedure (No.: 1)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTApplication procedure
 Legal statusVSTTrade mark registered
 Date of legal/procedural statusVSTTMay 16, 2013
 Trade mark journalHN/PJ25/2013
 Published in partHT1aaa
210File numberAKZ3020110580340
550Type of markMFWord/figurative mark
551Kind of markMKIndividual mark
220Application dateATOct 25, 2011
151Date of entry into the registerETMay 16, 2013
 Publication dateVTJun 21, 2013
730ApplicantANMESE World B.V., Maastricht, NL
740RepresentativeVTRMüller & Schubert Patentanwälte, 81667 München, DE
750Address for serviceZANPatentanwälte Müller & Schubert, Innere Wiener Str. 13, 81667 München
 Version of the Nice classification NCL9
511Class(es)KL42, 6, 7, 12, 16, 19, 20, 21, 35, 36, 37, 38, 39, 40
510Goods/servicesWDVClass(es) 06:
Transportable Bauten aus Metall; Kleineisenwaren; Metallrohre; Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Metallstangen; Baustoffe aus Metall; Behälter, Tonnen und Kästen aus Metall, insbesondere für Haushalts- und/oder gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke, insbesondere Abfallbehälter, Sammelbehälter, Depotbehälter für das Sammeln, Kompostieren, Annehmen, Recycling von Abfällen und/oder Wertstoffen, mit und ohne Räder, zur Verwendung im Innen- und Außenbereich; Müllsammelsysteme bestehend aus wenigstens einem der vorgenannten Behälter; die vorstehend genannten Waren auch als unterirdische oder halbunterirdische Behälter, Systeme oder Behälterbänke
Class(es) 07:
Maschinen für die Abfallwirtschaft, Entsorgungswirtschaft, Wertstoffwirtschaft, Recyclingwirtschaft und Werkzeugmaschinen; Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge); nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte; Hebezeuge und Bauteile für Hebezeuge für Müllentsorgungsfahrzeuge, insbesondere für Hochlader und Tieflader, automatische Hebezeuge und deren Bestandteile
Class(es) 12:
Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Müllsammelfahrzeuge und Müllentsorgungsfahrzeuge, insbesondere Hecklader, Seitenlader, Frontlader, Depotcontainerfahrzeuge
Class(es) 16:
Säcke für Haushalt und Küche, nämlich Abfallsäcke aus Papier oder Kunststoff
Class(es) 19:
Müllsammelsysteme bestehend aus Bauelementen aus einem nicht metallischen Baumaterial oder aus nicht metallischen transportablen Bauten oder aus einem nicht-metallischen Gehäuse zum Aufnehmen von wenigstens einem Behälter oder Eimer, insbesondere für Haushalts- und/oder gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke, insbesondere Abfallbehälter oder -eimer, Sammelbehälter oder -eimer, Depotbehälter oder -eimer für das Sammeln, Kompostieren, Aufnehmen, Recycling von Abfällen und/oder Wertstoffen, die vorstehend genannten Waren auch als unterirdische oder halb-unterirdische Müllsammelsysteme
Class(es) 20:
Waren aus Kunststoff (soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind); Behälter, Tonnen und Kästen aus Kunststoff, insbesondere für Haushalts- und/oder gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke, insbesondere Abfallbehälter Sammelbehälter, Depotbehälter für das Sammeln, Kompostieren, Aufnehmen, Recycling von Abfällen und/oder Wertstoffen, mit und ohne Räder, zur Verwendung im Innen- und Außenbereich; Müllsammelsysteme bestehend aus wenigstens einem der vorgenannten Behälter, die vorstehend genannten Behältnisse auch als unterirdische oder halb-unterirdische Behälter oder Systeme oder Behälterbänke
Class(es) 21:
Geräte, Utensilien und Behälter für Haushalt und Küche; Eimer für gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke; Behälter und Eimer für Haushalt und Küche, insbesondere Abfallbehälter, Wertstoffsammelbehälter, Mülleimer, Mülltonnen, Müllgefäße und Müllkübel
Class(es) 35:
Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten für Dritte gegenüber Behörden, Firmen und Instanzen; Öffentlichkeitsarbeit, Reklame und Werbung in Bezug auf die Beseitigung, Entsorgung, das Recycling und die Handhabung von Abfällen in sozial verantwortungsvoller Weise; Unternehmensberatung in Bezug auf Unternehmensstudien über Abfälle, Müllentsorgung, -beseitigung, -handhabung und -recycling; betriebswirtschaftliche Beratung für den Vertrieb von Waren für Dritte in Bezug auf Abfälle, Müllentsorgung, -beseitigung, -handhabung und -recycling; Kosten-Preis-Analysen in Bezug auf Müllentsorgung, -beseitigung, -handhabung und -recycling; Geschäftsführung und Wirtschaftsberatung in Bezug auf Müllentsorgung, -beseitigung, -handhabung und -recycling; Büroarbeiten und Sekretariatsdienstleistungen im Rahmen des Handels mit Abfall, Abfallprodukten, Energie, Gas, Wasser, Licht, Wärme und Elektrizität; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte beim Ein- und Verkauf und Im- und Export von Bekleidungsstücken, Textilien, Glas und Papier aus wiederverwertetem Abfall; Erstellung von Geschäftsgutachten in Bezug auf die in dieser Klasse genannten Dienstleistungen; betriebswirtschaftliche Beratung auf die in dieser Klasse genannten Dienstleistungen; betriebswirtschaftliche Beratung und Gutachten in Bezug auf den Abfalltransport und Müllentsorgung, -beseitigung; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte beim Einkauf, Verkauf, Import und Export von Abfall und Abfallprodukten, Abfalleimern, Abfallbehältern, Abfallverwertungssystemen, Müllsammelsystemen; Sammlung, Sortierung, Systematisierung und Aktualisierung von Daten und sonstigen Informationen, insbesondere über Abfall, Abfallentsorgung, -beseitigung, -handhabung und -recycling sowie Containermanagement, Müllsammelsystemmanagement und Müllfahrzeugmanagement, ausgenommen Dienstleistungen auf dem Gebiet des Datenschutzes, in Computerdatenbanken; technisches Informationsmanagement, nämlich Erfassung und Verwaltung von technischen Informationen und Verteilung dieser Informationen; organisatorische Verwaltung von Fuhrparks aus Müllfahrzeugen und Abfallcontainern und Müllsammelsystemen
Class(es) 36:
Versicherungswesen; Finanzdienstleistungen und -geschäfte; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Finanzierung, Finanzberatung, Kreditgewährung, Finanzierungsleasing
Class(es) 37:
Bauwesen, insbesondere auf dem Gebiet von Abfallbehältern, Abfallverwertungssystemen, Müllsammelsystemen, Sammelbehältern, Depotbehältern und Behälterbänken; Reparaturwesen, insbesondere auf dem Gebiet von Abfallbehältern, Abfallverwertungssystemen, Müllsammelsystemen, Sammelbehältern, Depotbehältern und Behälterbänken; Installationsarbeiten, insbesondere auf dem Gebiet von Abfallbehältern, Abfallverwertungssystemen, Müllsammelsystemen, Sammelbehältern, Depotbehältern und Behälterbänken; Bauarbeiten für die Einrichtung und Wartung von Spielplätzen; Reinigung von Abfallbehältern, Abfallverwertungssystemen, Müllsammelsystemen, Sammelbehältern, Depotbehältern und Behälterbänken; Reparaturarbeiten für Fuhrparks bestehend aus Müllfahrzeugen, Abfallcontainern und Müllsammelsystemen
Class(es) 38:
Telekommunikation; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken und elektronische Übertragung von Informationen und Daten, alle vorstehend genannten Dienstleistungen mit Ausnahme von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Datenschutzes; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen in einem Computernetzwerk oder im Internet in Bezug auf die Abfallbeseitigung, -entsorgung
Class(es) 39:
Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Transport, Lagerung, Sammlung (Transport), Hinterlegung und Lagerung von Abfall sowie Logistik in Bezug auf die vorstehend genannten Dienstleistungen; Frei-Haus-Lieferung von Abfallcontainern und Müllsammelsystemen; technische Beratung in Bezug auf die in dieser Klasse genannten Dienstleistungen
Class(es) 40:
Materialbearbeitung
Class(es) 42:
wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Ingenieurdienstleistungen; Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes; Forschungsarbeiten und wissenschaftliche Studien zu Abfalllagerung, Abfallentsorgung, Abfalltransport, energiesparenden Erzeugungstechniken, Recycling und Verwertung von Abfallstoffen, Deponiegas und Düngemitteln sowie in Verbindung mit Abfallverwertung, Wiederverwertung und Recycling von Abfallstoffen sowie in Verbindung mit Energieerzeugung und der Herstellung von Brennstoffen aus Abfallstoffen; Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung; Umweltschutzberatung; Qualitätsprüfung; Prüfen von - neben anderen Produkten/Materialien - elektrischen Anlagen, Gas- und Wasserversorgungsanlagen, -geräten und -apparaten, Heizungsanlagen, -geräten und -apparaten; Erstellung von technischen Schadensgutachten; technische Beratung, insbesondere im Abfallbereich; technische Beratung in Bezug auf Müllhandhabung und -recycling; technische Beratung und technische Gutachten in Bezug auf den Abfalltransport und Müllentsorgung, -beseitigung; Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Technik; wissenschaftliche und industrielle Forschung, Erstellen, Aktualisieren, Entwurf, Pflege und Wiederherstellung von Computerprogrammen und -software auf den Gebieten Abfall, Abfallentsorgung, -beseitigung, -handhabung und -recycling sowie in Bezug auf Müllsammelsystemmanagement, Containermanagement und Müllfahrzeugmanagement, ausgenommen Dienstleistungen auf dem Gebiet des Datenschutzes; technische Recherchen und technische Analysen in Bezug auf Abfälle, Müllentsorgung, -beseitigung, -handhabung und -recycling; elektronische Speicherung, elektronische Datensicherung von Daten und sonstigen Informationen in Computerdatenbanken; Fuhrparküberwachung von Fuhrparks aus Müllfahrzeugen und Abfallcontainern und Müllsammelsystemen anhand von erfassten Zeitdaten und/oder von erfassten Ortsdaten; gutachterliche Dienstleistungen
531Class(es) of figurative elementsWBK24.15.01, 26.13.25, 27.03.15, 27.05.09, 27.05.10
View procedures Opposition proceedings (No.: 2)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTOpposition proceedings
 Legal statusVSTOpposition filed
 Date of legal/procedural statusVSTTOct 11, 2013
 Trade mark journalHN/PJ46/2013
 Published in partHT2b
 Text of publication Widerspruchsverfahren läuft / Widerspruch erhoben
 Publication dateVTNov 15, 2013
View procedures Opposition proceedings (No.: 3)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTOpposition proceedings
 Legal statusVSTOpposition withdrawn/no longer effective
 Date of legal/procedural statusVSTTAug 3, 2015
 Trade mark journalHN/PJ36/2015
 Published in partHT2c
 Text of publication Das Widerspruchsverfahren ist ohne Löschung abgeschlossen
 Date of conclusion Jul 16, 2015
 Publication dateVTSep 4, 2015
View procedures Recording of changes - Appointment of representative/New representative details (No.: 4)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTRecording of changes - Appointment of representative/New representative details
 Legal statusVSTRecording of changes completed
 Date of legal/procedural statusVSTTJul 28, 2020
 Trade mark journalHN/PJ35/2020
 Published in partHT8b
 Date of entry of application request Jul 6, 2020
 Publication dateVTAug 28, 2020
740RepresentativeVTRPatentanw. Müller, Thomas, Dipl.-Ing., 81541 München, DE
 Former representativeVTRFMüller & Schubert Patentanwälte, 81667 München, DE
750Address for serviceZANHerrn Patentanwalt Dipl-Ing. Thomas Müller emescon, Balanstr. 57, 81541 München
 Former address for serviceZANFPatentanwälte Müller & Schubert, Innere Wiener Str. 13, 81667 München
View procedures Cancellation request of proprietor (No.: 5)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTCancellation request of proprietor
 Legal statusVSTTrade mark cancelled in part
 Date of legal/procedural statusVSTTApr 13, 2022
 Trade mark journalHN/PJ19/2022
 Published in partHT5g
 Legal ground Cancellation under Sec. 47
 Publication dateVTMay 13, 2022
 Date of effectiveness Nov 1, 2021
510Goods/servicesWDVClass(es) 06:
Transportable Bauten aus Metall; Kleineisenwaren; Metallrohre; Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Metallstangen; Baustoffe aus Metall; Behälter, Tonnen und Kästen aus Metall, insbesondere für Haushalts- und/oder gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke, insbesondere Abfallbehälter, Sammelbehälter, Depotbehälter für das Sammeln, Kompostieren, Annehmen, Recycling von Abfällen und/oder Wertstoffen, mit und ohne Räder, zur Verwendung im Innen- und Außenbereich; Müllsammelsysteme bestehend aus wenigstens einem der vorgenannten Behälter; die vorstehend genannten Waren auch als unterirdische oder halbunterirdische Behälter, Systeme oder Behälterbänke
Class(es) 19:
Müllsammelsysteme bestehend aus Bauelementen aus einem nicht metallischen Baumaterial oder aus nicht metallischen transportablen Bauten oder aus einem nicht-metallischen Gehäuse zum Aufnehmen von wenigstens einem Behälter oder Eimer, insbesondere für Haushalts- und/oder gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke, insbesondere Abfallbehälter oder -eimer, Sammelbehälter oder -eimer, Depotbehälter oder -eimer für das Sammeln, Kompostieren, Aufnehmen, Recycling von Abfällen und/oder Wertstoffen, die vorstehend genannten Waren auch als unterirdische oder halb-unterirdische Müllsammelsysteme
Class(es) 20:
Waren aus Kunststoff (soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind); Behälter, Tonnen und Kästen aus Kunststoff, insbesondere für Haushalts- und/oder gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke, insbesondere Abfallbehälter Sammelbehälter, Depotbehälter für das Sammeln, Kompostieren, Aufnehmen, Recycling von Abfällen und/oder Wertstoffen, mit und ohne Räder, zur Verwendung im Innen- und Außenbereich; Müllsammelsysteme bestehend aus wenigstens einem der vorgenannten Behälter, die vorstehend genannten Behältnisse auch als unterirdische oder halb-unterirdische Behälter oder Systeme oder Behälterbänke
Class(es) 21:
Geräte, Utensilien und Behälter für Haushalt und Küche; Eimer für gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke; Behälter und Eimer für Haushalt und Küche, insbesondere Abfallbehälter, Wertstoffsammelbehälter, Mülleimer, Mülltonnen, Müllgefäße und Müllkübel
Class(es) 42:
wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Ingenieurdienstleistungen; Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes; Forschungsarbeiten und wissenschaftliche Studien zu Abfalllagerung, Abfallentsorgung, Abfalltransport, energiesparenden Erzeugungstechniken, Recycling und Verwertung von Abfallstoffen, Deponiegas und Düngemitteln sowie in Verbindung mit Abfallverwertung, Wiederverwertung und Recycling von Abfallstoffen sowie in Verbindung mit Energieerzeugung und der Herstellung von Brennstoffen aus Abfallstoffen; Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung; Umweltschutzberatung; Qualitätsprüfung; Prüfen von - neben anderen Produkten/Materialien - elektrischen Anlagen, Gas- und Wasserversorgungsanlagen, -geräten und -apparaten, Heizungsanlagen, -geräten und -apparaten; Erstellung von technischen Schadensgutachten; technische Beratung, insbesondere im Abfallbereich; technische Beratung in Bezug auf Müllhandhabung und -recycling; technische Beratung und technische Gutachten in Bezug auf den Abfalltransport und Müllentsorgung, -beseitigung; Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Technik; wissenschaftliche und industrielle Forschung, Erstellen, Aktualisieren, Entwurf, Pflege und Wiederherstellung von Computerprogrammen und -software auf den Gebieten Abfall, Abfallentsorgung, -beseitigung, -handhabung und -recycling sowie in Bezug auf Müllsammelsystemmanagement, Containermanagement und Müllfahrzeugmanagement, ausgenommen Dienstleistungen auf dem Gebiet des Datenschutzes; technische Recherchen und technische Analysen in Bezug auf Abfälle, Müllentsorgung, -beseitigung, -handhabung und -recycling; elektronische Speicherung, elektronische Datensicherung von Daten und sonstigen Informationen in Computerdatenbanken; Fuhrparküberwachung von Fuhrparks aus Müllfahrzeugen und Abfallcontainern und Müllsammelsystemen anhand von erfassten Zeitdaten und/oder von erfassten Ortsdaten; gutachterliche Dienstleistungen
View procedures Correction (No.: 6)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTCorrection
 Legal statusVSTTrade mark cancelled in part
 Date of legal/procedural statusVSTTApr 14, 2022
 Trade mark journalHN/PJ20/2022
 Published in partHT8e
 Text of correction Die Veröffentlichung im Markenblatt Teil 5g) (Heft 19/2022) ist fehlerhaft. Das Verzeichnis der verbleibenden Waren und/oder Dienstleistungen lautet richtig: 06: Transportable Bauten aus Metall; Kleineisenwaren; Metallrohre; Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Metallstangen; Baustoffe aus Metall; Behälter, Tonnen und Kästen aus Metall, insbesondere für Haushalts- und/oder gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke, insbesondere Abfallbehälter, Sammelbehälter, Depotbehälter für das Sammeln, Kompostieren, Annehmen, Recycling von Abfällen und/oder Wertstoffen, mit und ohne Räder, zur Verwendung im Innen- und Außenbereich; Müllsammelsysteme bestehend aus wenigstens einem der vorgenannten Behälter; die vorstehend genannten Waren auch als unterirdische oder halbunterirdische Behälter, Systeme oder Behälterbänke; 19: Müllsammelsysteme bestehend aus Bauelementen aus einem nicht metallischen Baumaterial oder aus nicht metallischen transportablen Bauten oder aus einem nicht-metallischen Gehäuse zum Aufnehmen von wenigstens einem Behälter oder Eimer, insbesondere für Haushalts- und/oder gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke, insbesondere Abfallbehälter oder -eimer, Sammelbehälter oder -eimer, Depotbehälter oder -eimer für das Sammeln, Kompostieren, Aufnehmen, Recycling von Abfällen und/oder Wertstoffen, die vorstehend genannten Waren auch als unterirdische oder halb-unterirdische Müllsammelsysteme; 20: Waren aus Kunststoff (soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind); Behälter, Tonnen und Kästen aus Kunststoff, insbesondere für Haushalts- und/oder gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke, insbesondere Abfallbehälter Sammelbehälter, Depotbehälter für das Sammeln, Kompostieren, Aufnehmen, Recycling von Abfällen und/oder Wertstoffen, mit und ohne Räder, zur Verwendung im Innen- und Außenbereich; Müllsammelsysteme bestehend aus wenigstens einem der vorgenannten Behälter, die vorstehend genannten Behältnisse auch als unterirdische oder halb-unterirdische Behälter oder Systeme oder Behälterbänke; 21: Geräte, Utensilien und Behälter für Haushalt und Küche; Eimer für gewerbliche und/oder kommerzielle und/oder öffentliche und/oder Bürozwecke; Behälter und Eimer für Haushalt und Küche, insbesondere Abfallbehälter, Wertstoffsammelbehälter, Mülleimer, Mülltonnen, Müllgefäße und Müllkübel
 Publication dateVTMay 20, 2022
View procedures Extension (No.: 7)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTExtension
 Legal statusVSTPeriod of trade mark protection extended
 Date of legal/procedural statusVSTTApr 20, 2022
 Trade mark journalHN/PJ20/2022
 Published in partHT4
156Start of term of protectionVBDNov 1, 2021
 Publication dateVTMay 20, 2022
180Date of expiry of term of protectionVEDOct 31, 2031 Fees for trade mark rights
View procedures Recording of changes - Appointment of representative/New representative details (No.: 8)
INIDCriterionFieldContent Close details
 Kind of procedureVARTRecording of changes - Appointment of representative/New representative details
 Legal statusVSTRecording of changes completed
 Date of legal/procedural statusVSTTMay 4, 2022
 Trade mark journalHN/PJ22/2022
 Published in partHT8b
 Date of entry of application request Mar 15, 2022
 Publication dateVTJun 3, 2022
740RepresentativeVTRPatentanw. Müller, Thomas, Dipl.-Ing., 81379 München, DE
 Former representativeVTRFPatentanw. Müller, Thomas, Dipl.-Ing., 81541 München, DE
750Address for serviceZANHerrn Dipl.-Ing. Thomas Müller emescon, Boschetsrieder Str. 20, 81379 München
 Former address for serviceZANFHerrn Patentanwalt Dipl-Ing. Thomas Müller emescon, Balanstr. 57, 81541 München