Stammdaten| INID | Kriterium | Feld | Inhalt |
|---|
| | Datenbestand | DB | DE |
| 111 | Registernummer | RN | 302010017033 |
| 210 | Aktenzeichen | AKZ | 3020100170336 |
| 540 | Markendarstellung | MD |  |
| 550 | Markenform | MF | Bildmarke |
| 551 | Markenkategorie | MK | Individualmarke |
| 220 | Anmeldetag | AT | 29.04.2010 |
| 151 | Tag der Eintragung im Register | ET | 22.09.2010 |
| 156 | Verlängerung der Schutzdauer | VBD | 01.05.2020 |
| 730 | Inhaber | INH | Piratenpartei Deutschland, nicht eingetragener Verein, vertreten durch den Vorsitzenden, 10115 Berlin, DE |
| 740 | Vertreter | VTR | rechTEC rechtsanwälte GbR, 99084 Erfurt, DE |
| 750 | Zustellanschrift | ZAN | rechTEC rechtsanwälte GbR, Anger 10, 99084 Erfurt |
| | Version der Nizza-Klassifikation | | NCL9 |
| 511 | Klasse(n) | KL | 41, 16, 25, 35, 38 |
| 531 | Bildklasse(n) | WBK | 24.07.01, 24.11.18, 26.01.16, 27.03.15 |
| | Aktenzustand | AST | Marke eingetragen |
| 180 | Schutzendedatum | VED | 30.04.2030
Gebühren für Markenschutzrechte |
| 450 | Tag der Veröffentlichung | VT | 22.10.2010 |
| | Beginn Widerspruchsfrist | BWT | 22.10.2010 |
| | Ablauf Widerspruchsfrist | EWT | 24.01.2011 |
| 510 | Waren/Dienstleistungen | WDV | Klasse(n) 16:
Abreißkalender; Anzeigekarten; Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren]; Bierdeckel; Bilder; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Booklets; Broschüren; Bücher; Comic-Hefte; Druckereierzeugnisse; Fahnen und Wimpel aus Papier; Farbdrucke; Flyer; grafische Darstellungen und Reproduktionen; Handbücher; Kalender; Karten; Karton; Lehr- und Unterrichtsmittel, ausgenommen Apparate; Minenschreibgeräte; Notizbücher; Notizklemmen [Papeteriewaren]; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Papier- und Schreibwaren; Pappe; Plakate; Postkarten; Prospekte; Schilder aus Papier und Pappe; Schreibgeräte; Schreibwaren; Untersetzer aus Papier; Zeitpläne [Drucksachen]; Zeitschriften; Zeitungen
Klasse(n) 25:
Bekleidungsstücke; Hemden; Hosen; Jacken; Kopfbedeckungen; Mützen; Schuhe; Sweater; T-Shirts
Klasse(n) 35:
Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Aktualisierung von Werbematerial; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Fernsehwerbung; Herausgabe von Werbetexten; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Interessenvertretung durch Öffentlichkeitsarbeit; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Organisation und Durchführung von Parteienwerbung und Wahlwerbung; Plakatanschlagwerbung; Planung von Werbemaßnahmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Rundfunkwerbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Unternehmensberatung; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbraucherberatung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Versandwerbung; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbemitteln; Vervielfältigung von Dokumenten; Werbung zu politischen und gesellschaftlichen Informationen, auch durch Werbeschriften; Veranstaltung, Organisation und Durchführung von politischen Veranstaltungen (soweit in Klasse 35 enthalten)
Klasse(n) 38:
Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Durchführung von Videokonferenzen; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte; elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation]; elektronische Nachrichtenübermittlung; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; Kommunikationsdienste mittels Computerterminals; Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Übermittlung von Nachrichten; Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Vermietung von Faxgeräten; Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung; Vermietung von Modems; Vermietung von Telefonen; Vermietung von Telekommunikationsgeräten; Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging)
Klasse(n) 41:
Herausgabe und Veröffentlichung von Texten, Verlagsdruckerzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern sowie von gedrucktem Lehr- und Informationsmaterial, auch in elektronischer Form, auch im Internet; Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Unterhaltung; Ausbildung, insbesondere im Bereich der politischen Bildung; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Veranstaltung, Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Veranstaltung, Organisation und Durchführung von Konferenzen, Kongressen, Symposien, Seminaren und Workshops (Ausbildung); Veranstaltung, Organisation und Durchführung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung, Organisation und Durchführung von politischen Veranstaltungen (soweit in Klasse 41 enthalten)
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| | Erstmalige Übernahme in DPMAregister | EREGT | 20.10.2012 |
| | Tag der (letzten) Aktualisierung in DPMAregister | REGT | 19.11.2019
(alle Aktualisierungstage einblenden)(alle Aktualisierungstage ausblenden)- 19.11.2019; 25.09.2019; 08.07.2015; 06.04.2013
- Historiendaten für diese(n) Zeitpunkt(e) nicht vorhanden
- 20.10.2012
- Erstmalige Übernahme in DPMAregister
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Verfahrensansicht Anmeldeverfahren (Nr.: 1)| INID | Kriterium | Feld | Inhalt
Details schließen
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| | Verfahrensart | VART | Anmeldeverfahren |
| | Verfahrensstand | VST | Marke eingetragen |
| | Verfahrensstandstag | VSTT | 22.09.2010 |
| | Markenblatt | HN/PJ | 42/2010 |
| | Veröffentlicht in Teil | HT | 1aaa |
| 210 | Aktenzeichen | AKZ | 3020100170336 |
| 550 | Markenform | MF | Bildmarke |
| 551 | Markenkategorie | MK | Individualmarke |
| 220 | Anmeldetag | AT | 29.04.2010 |
| 151 | Tag der Eintragung im Register | ET | 22.09.2010 |
| | Veröffentlichungsdatum | VT | 22.10.2010 |
| 730 | Anmelder | ANM | Piratenpartei Deutschland, nicht eingetragener Verein, vertreten durch den Vorsitzenden, 10115 Berlin, DE |
| 740 | Vertreter | VTR | Greyhills Rechtsanwälte, 50674 Köln, DE |
| 750 | Zustellanschrift | ZAN | Greyhills Rechtsanwälte, Aachener Str. 1, 50674 Köln |
| | Version der Nizza-Klassifikation | | NCL9 |
| 511 | Klasse(n) | KL | 41, 16, 25, 35, 38 |
| 510 | Waren/Dienstleistungen | WDV | Klasse(n) 16:
Abreißkalender; Anzeigekarten; Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren]; Bierdeckel; Bilder; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Booklets; Broschüren; Bücher; Comic-Hefte; Druckereierzeugnisse; Fahnen und Wimpel aus Papier; Farbdrucke; Flyer; grafische Darstellungen und Reproduktionen; Handbücher; Kalender; Karten; Karton; Lehr- und Unterrichtsmittel, ausgenommen Apparate; Minenschreibgeräte; Notizbücher; Notizklemmen [Papeteriewaren]; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Papier- und Schreibwaren; Pappe; Plakate; Postkarten; Prospekte; Schilder aus Papier und Pappe; Schreibgeräte; Schreibwaren; Untersetzer aus Papier; Zeitpläne [Drucksachen]; Zeitschriften; Zeitungen
Klasse(n) 25:
Bekleidungsstücke; Hemden; Hosen; Jacken; Kopfbedeckungen; Mützen; Schuhe; Sweater; T-Shirts
Klasse(n) 35:
Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Aktualisierung von Werbematerial; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Fernsehwerbung; Herausgabe von Werbetexten; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Interessenvertretung durch Öffentlichkeitsarbeit; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Organisation und Durchführung von Parteienwerbung und Wahlwerbung; Plakatanschlagwerbung; Planung von Werbemaßnahmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Rundfunkwerbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Unternehmensberatung; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbraucherberatung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Versandwerbung; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbemitteln; Vervielfältigung von Dokumenten; Werbung zu politischen und gesellschaftlichen Informationen, auch durch Werbeschriften; Veranstaltung, Organisation und Durchführung von politischen Veranstaltungen (soweit in Klasse 35 enthalten)
Klasse(n) 38:
Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Durchführung von Videokonferenzen; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte; elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation]; elektronische Nachrichtenübermittlung; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; Kommunikationsdienste mittels Computerterminals; Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Übermittlung von Nachrichten; Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Vermietung von Faxgeräten; Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung; Vermietung von Modems; Vermietung von Telefonen; Vermietung von Telekommunikationsgeräten; Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging)
Klasse(n) 41:
Herausgabe und Veröffentlichung von Texten, Verlagsdruckerzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern sowie von gedrucktem Lehr- und Informationsmaterial, auch in elektronischer Form, auch im Internet; Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Unterhaltung; Ausbildung, insbesondere im Bereich der politischen Bildung; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Veranstaltung, Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Veranstaltung, Organisation und Durchführung von Konferenzen, Kongressen, Symposien, Seminaren und Workshops (Ausbildung); Veranstaltung, Organisation und Durchführung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung, Organisation und Durchführung von politischen Veranstaltungen (soweit in Klasse 41 enthalten)
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| 531 | Bildklasse(n) | WBK | 24.07.01, 24.11.18, 26.01.16, 27.03.15 |
Verfahrensansicht Umschreibung - Vertreterbestellung/-änderung (Nr.: 3)| INID | Kriterium | Feld | Inhalt
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| | Verfahrensart | VART | Umschreibung - Vertreterbestellung/-änderung |
| | Verfahrensstand | VST | Umschreibung abgeschlossen |
| | Verfahrensstandstag | VSTT | 26.10.2011 |
| | Markenblatt | HN/PJ | 47/2011 |
| | Veröffentlicht in Teil | HT | 8b |
| | Eingangstag des Antrags | | 19.09.2011 |
| | Veröffentlichungsdatum | VT | 25.11.2011 |
| 740 | Vertreter | VTR | Rechtsanw. Boecker, Dominik, 50674 Köln, DE |
| | Früherer Vertreter | VTRF | Greyhills Rechtsanwälte, 50674 Köln, DE |
| 750 | Zustellanschrift | ZAN | Rechtsanwalt Dominik Boecker, Lindenstr. 14, 50674 Köln |
| | Frühere Zustellanschrift | ZANF | Greyhills Rechtsanwälte, Aachener Str. 1, 50674 Köln |
Verfahrensansicht Umschreibung - Vertreterbestellung/-änderung (Nr.: 4)| INID | Kriterium | Feld | Inhalt
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| | Verfahrensart | VART | Umschreibung - Vertreterbestellung/-änderung |
| | Verfahrensstand | VST | Umschreibung abgeschlossen |
| | Verfahrensstandstag | VSTT | 08.07.2015 |
| | Markenblatt | HN/PJ | 32/2015 |
| | Veröffentlicht in Teil | HT | 8b |
| | Eingangstag des Antrags | | 28.05.2015 |
| | Veröffentlichungsdatum | VT | 07.08.2015 |
| 740 | Vertreter | VTR | rechTEC rechtsanwälte GbR, 99084 Erfurt, DE |
| | Früherer Vertreter | VTRF | Rechtsanw. Boecker, Dominik, 50674 Köln, DE |
| 750 | Zustellanschrift | ZAN | rechTEC rechtsanwälte GbR, Anger 10, 99084 Erfurt |
| | Frühere Zustellanschrift | ZANF | Rechtsanwalt Dominik Boecker, Lindenstr. 14, 50674 Köln |
