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Recherchefelder/Stammdaten - Marken

Die folgende Übersicht zeigt, welche Datenfelder (Stammdaten) in den Formularen der Recherchemodi verwendet werden können.

Bitte beachten Sie, dass im Laufe der Jahre Änderungen an der Art und Anzahl der erfassten Felder stattgefunden haben. Insbesondere bei der Recherche nach älteren Daten kann nicht davon ausgegangen werden, dass für jedes Markendokument sämtliche in Frage kommenden Felder digital erfasst worden sind.

In der nachfolgenden Tabelle ist in der ersten Spalte der jeweilige INID-Code zur Kennzeichnung der bibliographischen Daten von Marken angegeben. Eine Übersicht aller Codes für die bibliographischen Daten des Schutzbereichs Marken geht aus dem WIPO Standard ST.60 hervor.

Die zweite Spalte enthält die Bezeichnung der einzelnen Suchfelder, in der dritten Spalte "Definition" finden Sie kurze Erläuterungen zu diesen Feldern. Der jeweils dazugehörige Suchfeldname (Kurzbezeichnung) geht aus der vierten Spalte hervor. Die Suchfeldnamen benötigen Sie für die Formulierung einer Expertenrecherche, jedoch steht Ihnen in der entsprechenden Eingabemaske eine Ausfüllhilfe in Form von Auswahllisten zur Verfügung.

Aus der Spalte "Datenbestand" können Sie entnehmen, für welche Marken (nationale Marke= DE, Unionsmarke= EM oder internationale Marke = IR) dieses Suchfeld möglich ist.

Aus den Spalten "Einsteigerrecherche", "Monitoring" und "Expertenrecherche" entnehmen Sie, ob das jeweilige Datenfeld im entsprechenden Modus recherchierbar ist. Im Falle der Recherchierbarkeit ist ein Plus-Zeichen angegeben, andernfalls ein Minus-Zeichen.

In der Spalte "Art der Eingabe" erhalten Sie zum jeweiligen Suchfeld einen Hinweis, in welcher Form die Rechercheformulierung möglich ist.


INID-Code   Feldbezeichnung   Kurz-bezeichnung   Daten-bestand  Einsteiger-recherche   Monitoring   Experten-recherche   Art der Eingabe  Definition  
210   Aktenzeichen   AKZ   DE, EM, IR  +   -   +   Text   Aktenzeichen wird angegeben, sofern es nicht mit der Registernummer übereinstimmt. Die Eingabe mehrerer Aktenzeichen ist nicht möglich.  
  Aktenzustand   AST   DE  -   -   +   Text   Aktueller Aktenzustand, z. B. "Marke eingetragen", "Marke gelöscht", "Akte vernichtet"  
731   Anmelder   ANM  DE, EM, IR  +   +   +   Text   Ausschließlich bezogen auf das Anmeldeverfahren 
220   Anmeldetag   AT   DE, EM, IR  -   -   +   Datum   Tag, an dem die Unterlagen mit Angaben nach § 32 Abs. 2 MarkenG (Mindesterfordernisse) eingegangen sind. Mindesterfordernisse sind: Angaben zur Feststellung der Identität des Anmelders, Wiedergabe der angemeldeten Marke, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, für welche die Markeneintragung begehrt wird.

Formular "Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register": W7005 
  Art   DB  DE, EM, IR  -   -   +   Text  Angabe des Datenbestandes, in dem eine Marke enthalten ist [DE = (nationale) deutsche Marke; EM = Unionsmarke; IR = International registrierte Marke] 
230   Ausstellungspriorität  APR  DE, EM  -   -   +   Text  Angaben zu einer vom Markeninhaber beanspruchten Ausstellungspriorität (§ 35 MarkenG). Ausstellungspriorität wird begründet durch die erstmalige Zurschaustellung auf einer anerkannten Ausstellung/Messe.

Formular "Ausstellungsbescheinigung": W7708 
450, 442   Beginn Widerspruchsfrist   VT  DE   +   -   -   Datum  Siehe auch "Tag der Veröffentlichung der Eintragung"
Der Beginn der Widerspruchsfrist weicht bei DE, EM und IR ab.

Formular "Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke": W7202 
442   Bekanntmachungstag   BT  DE   -   -   +   Datum  Bekanntmachungstag einer Marke im Warenzeichenblatt, Teil I gem. WZG (bis 31.12.1994)  
  Bestandsart  BA  DE, EM, IR  Text  Bestandsart z.B. Marke eingetragen/Schutz bewilligt Anmeldung eingegangen/Schutz beantragt Eintragung nicht möglich /Schutz nicht möglich Marke gelöscht/Schutz erloschen unbekannt 
571   Beschreibung der Marke   BM  DE, EM   -   -   +   Text   Eine Beschreibung kann bei (Wort-)Bildmarken, dreidimensionalen Marken, Kennfadenmarken, Hörmarken, sonstigen Markenformen vorliegen 
591   Bezeichnung der Farben   FA   DE, EM  -   -   +   Text   Angabe und Bezeichnung der Farben bei farbig eingetragenen Marken  
531   Bildklasse (Wien)   WBK  DE, EM, IR  +   -   +   Zahl  Die Klassifikation der Bildbestandteile einer Marke erfolgt nach einem hierarchisch aufgebauten System (vom Allgemeinen ins Detaillierte), nämlich Kategorie, Abschnitt und Unterabschnitt  
  EDV-Erfassungstag   EDVT  DE   -   -   +   Datum  Tag, an dem ein Verfahrensabschluss datentechnisch erfasst worden ist. 
732   Inhaber   INH  DE, EM, IR  +   -   +   Text   Angabe von Name, Wohnort/Postleitzahl/Länderkennzeichen des aktuellen Markeninhabers

Formular "Antrag auf Eintragung von Änderungen von Namen oder Anschriften": W7614

Formular "Antrag einen (Teil-)Rechtsübergang im Register einzutragen": W7616 
511   International harmonisierte Klassifikation   KL  DE, EM, IR  +   +   +   Zahl   Einteilung der Waren und Dienstleistungen für Markeneintragungen gem. internationaler Klassifikation ("Nizza-Klassifikation"). Insgesamt gibt es 45 Nizza-Klassen (Klassen 1 bis 34: Waren / Klassen 35 bis 45: Dienstleistungen) In diesem Feld wird sowohl nach "Leitklasse" als auch nach "weiteren Klassen" recherchiert.  
551   Kollektivmarke   KM   DE, EM, IR  -   -   +   Ja/1  Inhaber ist rechtsfähiger Verband oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts und Benutzung erfolgt durch die Mitglieder. Dieses Feld ist nur eingeblendet im Fall "Ja". 
141   Löschdatum   LOED  DE   -   -   +   Datum   Tag, ab dem eine Marke als gelöscht gilt

Formulare
"Antrag auf vollständige/teilweise Löschung wegen Verzicht" -
"Antrag auf vollständige/teilweise Löschung wegen Verfalls" -
"Antrag auf vollständige/teilweise Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse":
W7437 / W7440 / W7442 
550   Markenform   MF  DE, EM, IR  +   -   +   Text   Folgende Angaben sind möglich:
Wortmarke
Wort-Bildmarke
Bildmarke
Farbmarke
Hörmarke
Dreidimensionale Marke
Kennfadenmarke
Sonstige Markenform  
310   Prioritätsaktenzeichen   PRN  DE, EM, IR  -   -   +   Text   Aktenzeichen der (Erst-)Anmeldung der vom Markeninhaber beanspruchten ausländischen Priorität. Alle innerhalb von sechs Monaten eingereichten Nachanmeldungen werden so behandelt, als wären sie am gleichen Tag wie die ausländische Voranmeldung eingereicht worden. 
320   Prioritätsdatum   PRD  DE, EM, IR  -   -   +   Datum   Tag einer vom Markeninhaber beanspruchten ausländischen Priorität (§ 34 MarkenG) 
330   Prioritätsland   PRC  DE, EM, IR  -   -   +   Text   Land der vom Markeninhaber beanspruchten ausländischen Priorität. Alle innerhalb von sechs Monaten eingereichten Nachanmeldungen werden so behandelt, als wären sie am gleichen Tag wie die ausländische Voranmeldung eingereicht worden.  
111   Registernummer   RN  DE, EM, IR  +   -   +   Text  Nummer, unter der die Marke im Register eingetragen ist 
180   Schutzende   VED   DE, EM, IR  -   -   +   Datum  Tag, an dem der Markenschutz ablaufen wird. Dieses Datum ist gleichzeitig der Fälligkeitstag für die Verlängerungsgebühr, falls die Aufrechterhaltung des Schutzes gewünscht ist.  
310   Seniorität: Aktenzeichen der Unionsmarke   SEN   DE, EM, IR  -   -   +   Text  Definition Seniorität: Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke für eine Unionsmarke - d. h. Angabe, dass der Zeitrang nach Artikel 34 oder 35 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Unionsmarke (Abl. EG Nr. L II S. 1) für eine angemeldete oder eingetragene Unionsmarke in Anspruch genommen wurde und im Fall der Löschung der Marke die Bezeichnung des Löschungsgrundes.  
350   Seniorität: Tag der Veröffentlichung der Seniorität   SENVT  DE, EM, IR  -   -   +   Datum   Veröffentlichungstag der Unionsmarke  
151   Tag der Eintragung im Register   ET  DE   -   -   +   Datum   Datum der Eintragung in das Markenregister  
450   Tag der Veröffentlichung der Eintragung   VT  DE   -   -   +   Datum   Datum der Veröffentlichung der Eintragung im Markenblatt (siehe auch "Beginn Widerspruchsfrist")  
390   Telle-Quelle-Marke   TQ  DE   -   -   +   Ja/1  Marke, die aufgrund einer im Ursprungsland eingetragenen Marke gem. Artikel 6 quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft eingetragen wurde. Dieses Feld ist nur eingeblendet im Fall "Ja".  
  Überwachungszeitraum   ET  DE   -   +   -   Text  Zeitraum, in welchem eine neu geschützte Marke in das Markenregister eingetragen worden ist. 
529   Verfügungsbeschränkung: Rechtsgrund   DR  DE   -   -   +   Text  Möglicher Rechtsgrund: Pfandrecht
Niessbrauch
Zwangsvollstreckung
Insolvenzverfahren
Konkursverfahren
Sequestration.
Eingetragene (aktive) Verfügungsbeschränkungen können Sie sowohl über die Stammdaten als auch in der Verfahrensrecherche ermitteln. Aufgehobene Verfügungsbeschränkungen können Sie nur in der Verfahrensrecherche ermitteln.

Formular "Antrag auf Eintragung einer Verpfändung etc.": W7022

Formular "Zustimmungserklärung zur Eintragung eines dinglichen Rechts an der Marke": W7024 
529   Verfügungsbeschränkung: Tag der Wirksamkeit  DRT   DE  -   -   +   Datum  Tag, ab dem die Verfügungsbeschränkung wirksam ist. Eingetragene (aktive) Verfügungsbeschränkungen können Sie sowohl über die Stammdaten als auch in der Verfahrensrecherche ermitteln. Aufgehobene Verfügungsbeschränkungen können Sie nur in der Verfahrensrecherche ermitteln. 
521   Verkehrsdurchgesetzte Marke   DM  DE   -   +   Ja/1  Marke, die wegen nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 MarkenG) eingetragen worden ist. Dieses Feld ist nur eingeblendet im Fall "Ja".  
521   Verkehrsdurchgesetzter Bestandteil   DMT  DE   -   -   +   Text  Angabe des durchgesetzten Bestandteils 
156   Verlängerungsdatum   VBD  DE   -   -   +   Datum   Datum des Beginns der Verlängerung der Schutzdauer um (weitere) 10 Jahre

Formular "Antrag auf vollständige/teilweise Verlängerung einer Marke": W7412 
740   Vertreter   VTR  DE, EM, IR  -   -   +   Text   Name und Sitz des Vertreters (in der Regel Patent-/Rechtsanwalt)

Formular "Antrag auf Eintragung von Änderungen von Namen oder Anschriften": W7614 
510   Waren/Dienstleistungen   WDV  DE, EM, IR  +   -   +   Text/Zahl+Text   Angabe der Waren und/oder Dienstleistungen, für die eine Marke eingetragen worden ist. Auch auf der englischen Benutzeroberfläche ist das Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen in deutscher Sprache angegeben.
Bei IR-Marken ist das WDV-Verzeichnis nur in Englisch, Französisch oder Spanisch angegeben.  
540   Wiedergabe der Marke   WM  DE, EM, IR  +   -   +   Text   Darstellung der Marke: Markentext bzw. Bild  
300   Zeitrang   ZR   DE   -   -   +   Datum   Schutzbeginn-Datum; ggf. der Tag, der für die Bestimmung des Zeitrangs einer Marke nach § 37 Abs. 2 MarkenG maßgeblich ist.  
750   Zustellanschrift   ZAN  DE, EM, IR  -   -   +   Text  Adresse für die Zustellung mit der Angabe eines Zustellungsempfängers [Zustellungsbevollmächtigter (Inhaber oder Vertreter) kann nur eine einzige Person sein]

Formular "Antrag auf Eintragung von Änderungen von Namen oder Anschriften": W7614 

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 16.03.2016