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Recherchefelder/Stammdaten - Designs

Die folgende Übersicht zeigt, welche Datenfelder (Stammdaten) in den Formularen der Recherchemodi verwendet werden können.

Bitte beachten Sie, dass im Laufe der Jahre Änderungen an der Art und Anzahl der erfassten Felder stattgefunden haben. Insbesondere bei der Recherche nach älteren Daten kann nicht davon ausgegangen werden, dass für jedes Dokument sämtliche in Frage kommenden Felder digital erfasst worden sind.

In der nachfolgenden Tabelle ist in der ersten Spalte - soweit vergeben - der jeweilige INID-Code zur Kennzeichnung der bibliographischen Daten von Designs angegeben. Eine Übersicht aller Codes für die bibliographischen Daten des Schutzbereichs Design geht aus dem WIPO Standard ST. 80 hervor, jedoch werden nicht alle in diesem Standard genannten Daten nach dem deutschen Designrecht erfasst und veröffentlicht.

Die zweite Spalte enthält die Bezeichnung der einzelnen Suchfelder, in der dritten Spalte "Definition" finden Sie Erläuterungen zu diesen Feldern. Der jeweils dazugehörige Suchfeldname (Kurzbezeichnung) geht aus der vierten Spalte hervor. Die Suchfeldnamen benötigen Sie für die Formulierung einer Expertenrecherche, jedoch steht Ihnen in der entsprechenden Eingabemaske eine Ausfüllhilfe in Form von Auswahllisten zur Verfügung.

Aus den Spalten "Einsteigerrecherche", "Monitoring" und "Expertenrecherche" entnehmen Sie, ob das jeweilige Datenfeld im entsprechenden Modus recherchierbar ist. Im Falle der Recherchierbarkeit ist ein Plus-Zeichen angegeben, andernfalls ein Minus-Zeichen.

In der Spalte "Art der Eingabe" erhalten Sie zum jeweiligen Suchfeld einen Hinweis, in welcher Form die Rechercheformulierung möglich ist.

INID-Code  Feldbezeichnung  Kurz-bezeichung  Einsteiger-recherche  Monitoring  Experten-recherche  Art der Eingabe  Definition 
  Abwandlung  ABW   -   -   +   Text  Angabe eines Designs, das als Abwandlung zu einem Grundmuster benannt worden ist.

Als Suchergebnis wird das Grundmuster zu dem angegebenen Design angezeigt (bis Anmeldejahr 2004).

Möglicher Suchwert: Design-Nummer

Die Anzeige << Abwandlung, zugehöriges Grundmuster >> bedeutet, dass es sich bei dem angezeigten Design um eine Abwandlung handelt; bei der hierzu angezeigten Designnummer befindet sich das Grundmuster.
Um die Daten des Grundmusters anzuzeigen, können Sie auf die Designnummer des Grundmusters klicken.  
21  Aktenzeichen   AKZ   +   -   +   Text  10- oder 14-stellige Zeichenkette, die sich aus einer bestimmten Registernummer, einem Punkt und der Prüfziffer zusammensetzt.

Die Eingabe mehrerer Aktenzeichen ist nicht möglich. 
22   Anmeldetag   AT   -   -   +   Datum  Der Anmeldetag ist der Tag, an dem die Anmeldeunterlagen vollständig beim Deutschen Patent- und Markenamt vorlagen.
Der Anmeldetag ist die Berechnungsgrundlage für die Prüfung der Neuheit eines Designs.
Er ist Ausgangsbasis für die Berechnung der Fristen für die Fälligkeit der Aufrechterhaltungsgebühren und die maximale Schutzdauer eines Designs.

Für die bis zum 31.05.2004 angemeldeten Designs ist er der Tag des Schutzbeginns nach dem bis dahin geltenden Recht (Schutz gegen Nachahmung). Den vollen Schutz nach dem ab dem 01.06.2004 geltenden Recht erlangen auch diese Designs erst mit der Eintragung in das Designregister.

Bei Designs, die ab dem 01.06.2004 angemeldet worden sind, beginnt der Schutz erst mit der Eintragung in das Designregister (siehe Definition zur Feldbezeichnung "Eintragung").

ACHTUNG: Nach dem seit 01.06.2004 geltenden Recht wird, sobald eine Priorität bei einem Design in Anspruch genommen wird, bei verschiedenen Fristberechnungen der Anmeldetag durch den Prioritätstag (PRD) ersetzt, so zum Beispiel bei der Prüfung der Neuheit und beim Beginn der Aufschiebungsfrist.

Die verschiedenen gültigen Eingabeformate für ein Datum sind auf der Hilfe-Seite "Recherchemodi ->"Expertenrecherche" angegeben.

Formulare "Antrag auf Eintragung eines Designs" -
"Ausfüllhinweise zum Antrag": R5703 
19  Art   DB   -   -   Text  Angabe des Datenbestandes, in dem ein Design enthalten ist [DE = (nationales) deutsches Design]. In DPMAregister sind ausschließlich deutsche Designs enthalten. 
27   Aufschiebungsstatus  AUF   -   -   +   Text   Kennzeichen, das angibt, ob die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe eines Designs beantragt worden ist und ob diese Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe noch wirksam ist.
Mögliche Suchwerte:
keine-aufschiebung /
aufschiebung-beantragt-und-wirksam /
aufschiebung-beantragt-nicht-mehr-wirksam
 
23   Ausstellungspriorität  APR   -   -   +   Text   Hat ein Anmelder innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmeldetag den gleichen Gegenstand bereits auf einer anerkannten Messe oder anerkannten Ausstellung präsentiert, kann er den Tag der erstmaligen Zurschaustellung (an dem er diesen Gegenstand auf der anerkannten Messe/Ausstellung erstmals präsentiert hat) anstelle des Anmeldetages als Altersrang beanspruchen.

Zur Beanspruchung der Ausstellungspriorität muss der Anmelder den Namen der Veranstaltung, den Ort und den Tag der ersten Zurschaustellung angeben und eine Bescheinigung über die Zurschaustellung einreichen. Die Bescheinigung muss während der Veranstaltung ausgestellt worden sein.

Formular "Ausstellungsbescheinigung": R5708 
57   Beschreibung  BE   -   -   +   Text  Eine vom Anmelder frei formulierte Beschreibung zu der eingereichten Wiedergabe eines Designs.

Bis Oktober 2008 konnte bei Sammelanmeldungen eine Beschreibung für die gesamte Anmeldung eingereicht werden. Die Beschreibung wurde nur auf Antrag bekannt gemacht. Wurde eine Beschreibung hinterlegt, die den gemäß Designverordnung bestimmten maximalen Umfang überstieg, ist dies am Ende des bekannt gemachten Teils der Beschreibung durch drei Punkte gekennzeichnet.

Bei Sammelanmeldungen ab November 2008 sind Beschreibungen musterbezogen zu formulieren. Sofern der Anmelder eine Beschreibung zu einem Design eingereicht hat, wird diese auf jeden Fall bekannt gemacht. Der Umfang einer Beschreibung ist auf 100 Wörter je Design begrenzt.

Die Einhaltung der inhaltlichen Beschränkungen laut Designverordnung wird vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht geprüft. Die Beschreibung wird in der vom Anmelder eingereichten Fassung veröffentlicht. 
17  Bewirkte Schutzdauer  BSD  -   -   +   Text  Zum aktuellen Zeitpunkt bewirkte Schutzdauer.
Mögliche Suchwerte:
18-monate
30-monate
5-jahre
10-jahre
15-jahre
20-jahre
25-jahre
 
54  Bezeichnung   TI   +   -   +   Text  Die Angabe einer Bezeichnung ist nur bei denjenigen Anmeldungen vorhanden, die bis zum 31.05.2004 in das Designregister eingetragen worden sind. Bei Anmeldungen, die ab dem 01.06.2004 in das Designregister eingetragen worden sind, ist dieses Feld nicht gefüllt.

Die Bezeichnung sollte die Art des angemeldeten Gegenstandes (Einzelanmeldung) bzw. zusammenfassend die Art der angemeldeten Gegenstände (Sammelanmeldung) wiedergeben. Da die Bezeichnung vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht geprüft wurde, kann sie für den gleichen Gegenstand bei unterschiedlichen Designanmeldungen voneinander abweichen. Die Bezeichnung bewirkt keine Erweiterung des Schutzes eines Gegenstandes, sie erlangt selbst auch keinen Schutz. 
  EDV-Erfassungstag  EDVT  -   -   +   Datum  Der Tag der EDV-Erfassung in den Stammdaten kennzeichnet die letzte Aktualisierung der Daten in DPMAregister für Designs. 
15   Eintragungstag   ET  +   -   +   Datum  Der Tag der Eintragung ist der Tag, an dem das Design in das Designregister eingetragen worden ist. Für die ab dem 01.06.2004 angemeldeten Designs ist er der Tag des Schutzbeginns.

Für die Designs, die bis zum 31.05.2004 angemeldet, aber erst ab dem 01.06.2004 eingetragen worden sind, erstarkt mit dem Eintragungstag der ursprüngliche Schutz gegen Nachahmung zum vollen Schutz.

Die verschiedenen gültigen Eingabeformate für ein Datum sind auf der Hilfe-Seite "Recherchemodi" ->"Expertenrecherche" angegeben. 
72   Entwerfer   ENTW  -   -   +   Text  Angabe von Name, Wohnort und Länderkennzeichen des Gestalters eines Designs. Gibt es mehr als einen Entwerfer, werden alle einzeln aufgeführt. Die Eintragung eines Entwerfers erfolgt ausschließlich auf Antrag des Anmelders/ Rechtsinhabers.

Als Entwerfer werden ausschließlich natürliche Personen eingetragen.

Formular "Entwerferbenennung": R5707 
54   Erzeugnis(se)   ERZ   +   -   +   Text  Mit dem seit 01.06.2004 geltenden Geschmacksmusterrecht ist die Benennung mindestens eines Erzeugnisses pro Design Pflicht. Die Benennungen der Erzeugnisse sind - soweit möglich - der Warenliste gemäß der Anlage 2 zu §8 der Designverordnung zu entnehmen. Erst bei Designs, die ab dem 01.06.2004 in das Designregister eingetragen worden sind, ist dieses Feld gefüllt. Bei Designs, die vor diesem Stichtag in das Designregister eingetragen wurden, ist dieses Feld leer. 
  Fälligkeitstag   FT   -   -   +   Datum  Tag der Fälligkeit der nächsten Aufrechterhaltungsgebühr 
  Design-nummer   DNR   +   -   +   Text  Setzt sich zusammen aus einer bestimmten Registernummer und einer (laufenden) 4-stelligen Musternummer  
  Design-zustand   DST   -   -   +   Text  Aktueller Status eines Designs.
Mögliche Suchwerte:
muster-eingetragen /
muster-geloescht /
wiedereinsetzung-beantragt /
papierakte-vernichtet
 
  Grundmuster   GM   -   -   +   Text  Angabe des zugehörigen Grundmusters. Als Suchergebnis wird die Abwandlung/werden die Abwandlungen zu dem angegebenen Grundmuster angezeigt bis Anmeldejahr 2004).

Die Anzeige << Grundmuster, zugehörige Abwandlung >> bedeutet, dass es sich bei dem angezeigten Design um ein Grundmuster handelt; die dazu angezeigte/n Designnummer/n ist/sind die zugehörige/n Abwandlung/en. Um die Daten der Abwandlung anzeigen zu können, klicken Sie auf die Designnummer der Abwandlung.
Möglicher Suchwert: Design-Nummer.  
73   Inhaber   INH   +   +   +   Text   Angabe von Name, Wohnort und Länderkennzeichen des aktuellen Inhabers eines Designs. Gibt es mehr als einen aktuellen Inhaber (Inhabergemeinschaft), sind die oben genannten Angaben zu allen Inhabern einzeln angezeigt und recherchierbar.

Formular "Änderung von Namen oder Anschriften": R5741

Formular "Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs": R5741

Formular "Zustimmungserklärung zur Eintragung eines Rechtsübergangs etc.": R5744 
  Lizenzinteresse  LIZ   -   -   +   Ja/Nein (1/0)  In diesem Feld ist recherchierbar, ob der Anmelder eine (unverbindliche) Erklärung über die Bereitschaft zur Vergabe von Lizenzen abgegeben hat. 
  Löschungsdatum   LT   -   -   +   Datum  Datum der Löschung eines Designs 
32 / 23   Prioritätsdatum  PRD   -   -   +   Datum  Bei einer Auslandspriorität ist der Anmeldetag der Voranmeldung recherchierbar. Bei einer Ausstellungspriorität ist der Tag der ersten Zurschaustellung auf einer anerkannten Messe/Ausstellung recherchierbar.

Das Prioritätsdatum ist auch während der Aufschiebungsfrist recherchierbar. Es bestimmt unter anderem den Beginn der Aufschiebungsfrist.

Die verschiedenen gültigen Eingabeformate für ein Datum sind auf der Hilfeseite "Recherchemodi" ->"Expertenrecherche" angegeben.  
33 / 23   Prioritätsland  PRC   -   -   +   Text   Bei der Auslandspriorität ist das Land recherchierbar, in dem die Voranmeldung eingereicht worden ist. In diesem Feld ist auch das Land recherchierbar, in dem eine anerkannte Messe/Ausstellung stattfand (Ausstellungspriorität).

Es werden die Abkürzungen nach dem WIPO-Standard ST.3 angezeigt.  
31  Prioritätsnummer   PRN   -   -   +   Text  Das Aktenzeichen der Voranmeldung bei einer Auslandspriorität. 
11   Registernummer   RN   +   -   +   Text  8- oder 12-stellige Nummer, unter der eine Designanmeldung im Register eingetragen ist 
  Überwachungs-zeitraum   ET   -   +   -   Text  Zeitraum, in welchem ein neu geschütztes Design in das Register eingetragen worden ist  
45   Veröffentlichungstag   VT   -   -   +   Datum  Tag der Veröffentlichung, an dem die Eintragung eines Designs (Einzelanmeldung) bzw. der Designs (Sammelanmeldung) im Designblatt publiziert worden ist.

Sofern nicht die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe wirksam ist, ist ab diesem Tag die Einsicht in die Akte eines Designs zulässig.

Die verschiedenen gültigen Eingabeformate für ein Datum sind auf der Hilfe-Seite "Recherchemodi" ->"Expertenrecherche" angegeben. 
74   Vertreter   VTR  -   -   +   Text  Als Vertreter sind in der Datenbank die berufsmäßigen Vertreter (Patent- und Rechtsanwälte) des Rechtsinhabers mit Name (ggf. Kanzleiname), Ort und Länderkennzeichen erfasst.

Formular "Änderung von Namen oder Anschriften": R5741 
51   Warenklasse   WKL  +   +   +   Zahl  Klassifikation für Designs: Anlagen 1 und 2 zur Geschmacksmusterverordnung Zuordnung aufgrund der Erzeugnisse, die in einer Anmeldung benannt worden sind, in die Klassen und Unterklassen gemäß der Anlage 1 zu §8 der Geschmacksmusterverordnung vom 11.05.2004. Durch das seit dem 01.06.2004 geltende Geschmacksmusterrecht werden Warenklassenangaben den einzelnen Designs zugeordnet. Eine gemeinsame Warenklasse ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sammelanmeldung. Sofern die Änderung der Klassifikation eine neue Zuordnung zwischen Erzeugnissen und Warenklassen bedingt, wird dies entweder auf Antrag des Rechtsinhabers oder im Rahmen eines Aufrechterhaltungsverfahrens von Amts wegen vom DPMA angepasst. Anmerkungen: Die Einteilung der Klassen und Unterklassen gemäß der Anlage 1 zu §8 Geschmacksmusterverordnung vom 11.05.2004 entspricht der Einteilung der Klassen und Unterklassen zur 9. Ausgabe der Locarno-Klassifikation. Die bis zum 31.05.2004 benannten, so genannten "Übertragungsklassen" sind ebenfalls im Feld "Warenklasse" recherchierbar. 
  Zahl der Darstellungen   ZD   -   -   +   Zahl  Anzahl der hinterlegten Darstellungen zu einem Design. Seit November 2008 ist die Anzahl der Darstellungen pro Design auf 10 beschränkt, bis zum Mai 2004 gab es keine Begrenzung. Der maximale Wert liegt bei 223. 
  Zustellanschrift   ZAN   -   -   +   Text  Adresse für die Zustellung mit der Angabe eines Zustellungsempfängers. Je Akte darf nur eine Zustellanschrift angegeben werden.

Formular "Änderung von Namen oder Anschriften": R5741 

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 02.01.2014