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Ersichtliche Aktenteile


Folgende Aktenteile können über die Online-Aktenansicht eingesehen werden (Auswahl):


Die Aktenteile werden soweit möglich in chronologischer Reihenfolge dargestellt. Bei Akten, die durch Scannen der Papierakte in die elektronische Aktenführung übernommen wurden, kann es in Einzelfällen zu Abweichungen der Bezeichnung im Titel oder der Dokumentenart kommen.


Beschränkungen aus rechtlichen Gründen

Im Rahmen der Bereitstellung der genannten Aktenteile für die Online-Akteneinsicht sind neben übergeordneten Grundsätzen des grundrechtlichen Schutzes auch datenschutz- und urheberrechtliche Vorgaben zu beachten.


Folgende Aktenteile können folglich nicht eingesehen werden (Auswahl):

© 2019 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 19.08.2019